Bayern will Sympathiebekundungen für Hamas unter Strafe stellen

Das kündigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in der "Bild" (Montagsausgabe) an. "Bayern will, dass die Sympathiewerbung für Terror-Organisationen - wie Hamas - wieder unter Strafe gestellt wird. Dies hatte Rot-Grün 2002 abgeschafft."

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ergänzte: "Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss im Einklang mit § 54 des Aufenthaltsgesetzes des Landes verwiesen werden." Der Islam-Experte Ahmad Mansour hält den Handlungsbedarf für überfällig, er sagte der Zeitung: "Der Staat und seine Sicherheitsorgane müssen Repression betreiben gegen Gewalttäter und Antisemiten. Er muss hart durchgreifen." Das bedeute: "Festnahmen und Abschieben, wo immer möglich. Es braucht keine Sozialstunden, sondern ernste Konsequenzen für Judenhasser. Dann haben wir die Chance, dass sich etwas ändert."

politik | 64087812 |