Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen
03.06.2026 - 19:14:03 | dts-nachrichtenagentur.de
Die im Grundgesetz verankerten Grundsätze des Berufsbeamtentums dürften unter keinen Umständen zur Disposition stehen.
Das Lebenszeit- und das Alimentationsprinzip seien seiner Ansicht nach fundamental wichtig für das Funktionieren des Staates. Beides verpflichte den Dienstherren - also den Staat -, Beamte und deren Familien während des Dienstes und im Ruhestand entsprechend der Bedeutung ihres Amtes einen lebenslangen und angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, so Fiedler. Das sei eben kein Privileg, "sondern eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für einen unabhängigen, funktionsfähigen und rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst, der ein unparteiisches Staatswesen betreibt".
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