Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich zuversichtlich für Entlastungen der Länder und Kommunen zur Abfederung des Investitionsprogramms für die Wirtschaft. «Wir wollen den Booster. Wir wollen, dass die Unternehmen mehr investieren», sagte der Bundesfinanzminister beim SPD-Landesparteitag in Cottbus. «Natürlich ist klar: Das Ganze darf nicht zulasten der Kommunen gehen.»

Deswegen werde neben den grundsätzlichen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geprüft, «wie wir Kompensation hinbekommen», sagte der SPD-Chef. Daran werde am Wochenende gearbeitet. «Das Ziel ist, dass wir spätestens am Dienstag eine gemeinsame Lösung haben», sagte Klingbeil. «Ich bin optimistisch, dass es gelingt.»

Anreize würden Einnahmeverluste bringen

Der Bundestag entscheidet am kommenden Donnerstag voraussichtlich über ein Programm, das die maue Wirtschaftslage in Schwung bringen soll. Es enthält Anreize für Investitionen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.

Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich, viele Kommunen sind verschuldet. «Wir wollen, dass die Unternehmen mehr investieren», sagte Klingbeil. Dafür würden Anreize gesetzt.