Kabinett stellt Weichen für stabilen Preis 2024

Das Kabinett brachte eine dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg.

Dabei geht es darum, dass im Jahr 2023 nicht verbrauchte Mittel für die Finanzierung des Tickets in diesem Jahr genutzt werden können. Das gilt als Voraussetzung dafür, dass der Preis des Deutschlandtickets von monatlich 49 Euro dieses Jahr stabil bleibt. Die Länder fordern seit langem, dass die vom Bund zugesagte Gesetzesänderung umgesetzt wird. Für das kommende Jahr haben die Verkehrsminister der Länder eine Preiserhöhung angekündigt.

Bund betont: Länder für Preis zuständig

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder entscheide eigenständig über die Preisgestaltung des Deutschlandtickets. Zur Konsolidierung des Haushaltes behalte der Bund zunächst einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel des Jahres 2025 in einer Höhe von 350 Millionen Euro ein. Die Länder bekämen die Zahlung 2026, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden sind.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: "Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes sichern wir das Deutschlandticket in seiner bestehenden Struktur finanziell ab." Die Länder sollten das Ticket als Chance begreifen, den Nahverkehr gemeinsam zu digitalisieren und für noch viel mehr Menschen in der Stadt, aber auch für Pendler auf dem Land zu einem attraktiven Verkehrsmittel zu machen. Auch das Bundesverkehrsministerium betonte, für die Preisgestaltung des Tickets seien zunächst die Länder zuständig.

Länder wollen Nachbesserungen

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz sagte: "Es ist gut, dass die Bundesregierung nun mit 9-monatiger Verspätung endlich den ersten Schritt gemacht hat, Preisstabilität für 2024 zu sichern." Für 2025 sei damit aber noch nichts geklärt. "Im Gegenteil: Dass die Regionalisierungsmittel gekürzt werden sollen und die Länder keine Vergünstigungen des Deutschlandtickets mehr anbieten dürfen, macht die Zukunft des Tickets sogar noch unsicherer." Das passe überhaupt nicht zu den Forderungen nach Preisstabilität für 2025 aus Bundestag und Bundesregierung. "Wir erwarten, dass die Ampelfraktionen das Gesetz im Bundestag entsprechend korrigieren."

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat bleibt. "Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt", sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der "Welt".

Den Verkehrsunternehmen entstehen aufgrund des günstigeren Angebots hohe Einnahmeeinbußen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, diese jeweils zur Hälfte auszugleichen. Die Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund die Länder bei der Bereitstellung des ÖPNV unterstützt, wurden dafür erhöht. Dennoch kommt es immer wieder zu Streit um die langfristige Absicherung des Tickets.