Linke fordert schnelle Umsetzung der Nur-Ja-heißt-Ja-Regel
11.06.2026 - 13:12:49 | dts-nachrichtenagentur.deAuch die längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen sei längst überfällig und solle schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Hoß.
Auch die längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen sei längst überfällig und solle schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Hoß.
Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Lügenfritz" genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger."Der Paragraf 188 in seiner jetzigen Form ist eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". (Politik, 13.06.2026 - 06:53) weiterlesen...
Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. (Politik, 13.06.2026 - 06:36) weiterlesen...
Steinbrück will Bedingungen für Ende von Brandmauer zur AfD Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte "Brandmauer" zur AfD beendet werden könnte. (Politik, 13.06.2026 - 00:00) weiterlesen...
CDU will Politikerbeleidigungsparagraf auf Lokalpolitik beschränken Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. (Politik, 12.06.2026 - 14:26) weiterlesen...
Thüringens Innenminister befürwortet AfD-Verbotsprüfung Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen."Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen", sagte Maier dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus". (Politik, 12.06.2026 - 06:00) weiterlesen...
Union für Ausweitung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen Die Unionsfraktion schließt sich den Plänen von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) an, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen auszuweiten.Wer eine Vergewaltigung erlebt habe, brauche oft Jahre, manchmal Jahrzehnte, bevor er oder sie in der Lage sei, den Schritt zur Anzeige zu gehen, sagte Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der "Rheinischen Post". (Politik, 11.06.2026 - 13:04) weiterlesen...