Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, weiter wächst. «Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.

Seine Behörde will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorstellen. Das Anwachsen des Personenpotenzials in diesem Spektrum speise sich aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen, erklärte Haldenwang. 2022 war das noch anders.

Der Anstieg um rund 14,5 Prozent auf bundesweit schätzungsweise 38.800 Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 ging vor allem darauf zurück, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzugerechnet wurde. Zur Erklärung hieß es damals: «Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.»

Schätzungsweise 10.200 Mitglieder der AfD rechtsextrem

Das Bundesamt schätzte, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen sind. Klagen der Partei und ihrer Nachwuchsorganisation gegen die Beobachtung als Verdachtsfall scheiterten im Mai vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeitet der Verfassungsschutz bereits. Ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Dann gebe es drei Möglichkeiten.

Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet oder aber der Verdacht bestätige sich, «und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt». Möglich sei aber auch, dass noch bestimmte Aspekte geprüft werden müssten, weshalb es dann weiterhin bei einem Verdachtsfall bleibe.

Der Verfassungsschutz hatte im März 2021 erstmals bekanntgegeben, dass er die gesamte AfD als Verdachtsfall in den Blick genommen hat. Seither habe man «eine Stärkung der rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Partei festgestellt», sagte Haldenwang.