Trumps 30-Prozent-Zollankündigung: Was wird die EU tun?

Nach der neuen Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump auf EU-Importe ist offen, ob die Handelspartner vor dem 1. August doch noch eine Einigung erzielen. Trump hatte am Samstag die geplanten Zölle in Höhe von 30 Prozent bekanntgemacht. Ob die Einführung dieses Zollsatzes noch abgewendet werden kann, ist unklar.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte mitgeteilt, dass man Trumps Schreiben zur Kenntnis nehme und weiterhin bereit sei, bis zum 1. August auf eine Einigung hinzuarbeiten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche teilte mit: «Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert.»

Trump lässt Spielraum erkennen

EU-Ratspräsident António Costa kritisierte in sozialen Netzwerken: «Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum.» Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen, fügte der Portugiese hinzu. Man unterstütze die EU-Kommission bei deren Bemühungen um eine faire Einigung mit den USA.

Trump lässt in seinem Brief Spielraum erkennen: Zwar drohte er im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt der US-Präsident: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde man möglicherweise eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Das sieht der Zollsatz vor

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in die Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump andere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl und Aluminium andere Sätze.

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern gesprochen. In den vergangenen Tagen folgten dann Briefe an zahlreiche Länder mit neuen Zollbestimmungen. Der Prozentsatz der EU liegt im Mittelfeld.