Gewerkschaften und Sozialverband kritisieren Haushalt

Gewerkschaften und der Sozialverband VdK haben die geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 vor allem im Sozialbereich scharf kritisiert. «Ein Kürzungskurs ist grundsätzlich unnötig, tendenziell unsozial und wirtschaftspolitisch schädlich», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung setze mit dem Haushalt ein falsches Signal. Kürzungen drückten direkt die Binnennachfrage und die Wirtschaftsleistung. «Das ist angesichts der aktuellen, prekären konjunkturellen Lage wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.»

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ein starker Sozialstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft, wir dürfen nicht zulassen, dass es zu bröckeln beginnt und zerbricht.» Sie forderte Nachbesserungen vor allem in den Bereichen der geplanten Kindergrundsicherung sowie bei den Zuschüssen für die Kranken- und Pflegeversicherung. «In Deutschland wachsen drei Millionen Kinder in Armut auf.»

Dass ausgerechnet auch bei Pflege oder Elterngeld gespart werden soll, sei «weder sinnvoll noch überlegt», sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann laut einer Mitteilung. «Die Ampel hat sich selbst in diese Lage gebracht, weil sie Steuererhöhungen ausschließt und in einem von Krieg und Inflation geprägten Jahr die Schuldenbremse schon für 2023 wieder scharfgestellt hat - das hat die nach der Krise nötigen Spielräume genommen.» Körzell wurde noch deutlicher: «Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse», kritisierte er.

Familienministerium muss beim Elterngeld Abstriche machen

Der DGB-Vorstand forderte stattdessen zusätzliche Staatsausgaben und «massive Investitionen» etwa in Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. «In China und den USA werden hunderte von Milliarden in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Wenn Deutschland hier bremst, verliert es für lange Zeit den Anschluss.»

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch nach langen und schwierigen Verhandlungen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschließen. Die Ausgaben des Bundes sollen nach 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr deutlich auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Nach Mehrausgaben der Vorjahre wegen Corona und der Energiepreiskrise soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das Kabinett verabschiedet auch den Finanzplan bis 2027.

Das Familienministerium muss beim größten Posten des Etats, dem Elterngeld, Abstriche machen. Die Lohnersatzleistung sollen Spitzenverdiener nicht mehr bekommen, sondern nur noch Eltern, die zusammen nicht mehr als 150.000 Euro im Jahr verdienen. Bisher lag diese Grenze bei 300.000 Euro. Bei der geplanten Kindergrundsicherung konnte sich Ministerin Lisa Paus (Grüne) mit der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro bisher nicht durchsetzen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im weiteren Finanzplan zunächst nur zwei Milliarden Euro für 2025 als «Platzhalter» eingestellt.

Zuschuss für Pflegeversicherung fällt weg

Als Sparbeitrag fällt im Etat auch ein erst 2022 eingeführter Zuschuss für die Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte aber umgehend klar, dass es deshalb keine Leistungskürzungen geben werde. Bentele kritisierte, dass auch der für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehene Zuschuss niedriger als 2023 ausfalle und damit zu gering sei. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU), der die Kürzungen wiederum für wenig zugkräftig hält, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen «Einsparungen» vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen.»

Nach dem Kabinettsentscheid geht der Entwurf ins parlamentarische Verfahren. Dort gibt es in der Regel noch teils wesentliche Änderungen. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen.