Warken verteidigt Sparpläne gegen Ärzte-Kritik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen gegen Kritik der Ärzteschaft verteidigt. «Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung», sagte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover. «Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.» Mit der jetzigen Ausgabendynamik würde es ohne Reform über kurz oder lang auf einen Kollaps des Systems hinauslaufen.

Die Ministerin sagte, dass man bei dem einen oder anderen Punkt sicher noch gemeinsam zu Nachbesserungen kommen werde. Es brauche aber Vorschläge, die tragfähig sind und dazu führten, dass die Finanzlücke geschlossen werde. Warken bekräftigte auch den «ambitionierten Zeitplan», das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Der Handlungsdruck sei groß, weil die 2027 entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden müsse.

Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.