GBA-Chef Hecken kritisiert Warkens Gesundheitspläne Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, kritisiert die Pläne der Regierungskoalition für die Finanzierung des Gesundheitssystems scharf.Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalte "eine gravierende Gerechtigkeitslücke", sagte Hecken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). (Politik, 20.06.2026 - 08:00) weiterlesen...
Drogenbeauftragter will höhere Steuern auf Tabak und Alkohol Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. (Politik, 20.06.2026 - 00:00) weiterlesen...
Designierter Linken-Chef will Milliardäre abschaffen Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano will Milliardäre abschaffen. (Politik, 19.06.2026 - 00:00) weiterlesen...
Ostbeauftragte Kaiser warnt vor neuen Stereotypen Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen bei jungen Menschen und fordert mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende."Gefördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien entstehen neue Stereotypen des Ostdeutschseins", sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter "Im Osten". (Politik, 18.06.2026 - 12:17) weiterlesen...
NRW-Finanzminister stellt Bedingungen für Steuerreform NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. (Politik, 18.06.2026 - 06:40) weiterlesen...
SPD-Politiker fordert höhere Steuern auf Alkohol und Tabak Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant.Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler "immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verursacht", sagte Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel"."Wer Tabak, hochprozentigen Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum wirksam eindämmt, stärkt die Gesundheit der Menschen und schafft zugleich Spielräume, um versicherungsfremde Leistungen gerechter zu finanzieren und die GKV zu stabilisieren", sagte Pantazis. (Politik, 17.06.2026 - 05:00) weiterlesen...