Rund 20 Unionsabgeordnete stellen sich gegen Steuerpläne

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen den Plänen nach einem Bericht der „Bild“ nicht zustimmen.

AG Landwirtschaft gegen Zuckersteuer

In der Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Unionsfraktion sprachen sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die Einführung einer Zuckersteuer aus. Die Kritik stützt sich unter anderem auf den Hinweis, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden.

Dem Bericht zufolge bemängelten Teilnehmer, dass eine Zuckersteuer über den Koalitionsvertrag hinausgehe und in der Bevölkerung nur schwer vermittelbar sei. Die Arbeitsgruppe sprach sich daher geschlossen gegen das Vorhaben aus.

Finanzpolitiker fordern vollen Abbau der kalten Progression

In der Arbeitsgruppe Finanzen der Fraktion stießen die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression ebenfalls auf Widerstand. Zahlreiche Mitglieder lehnen es ab, die kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise auszugleichen, und verlangen einen vollständigen Abbau.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer laut „Bild“ als „peinlich und zu mickrig“. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting soll in der Sitzung gesagt haben: „Ich mach` das nicht mehr mit.“ Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben von Teilnehmern.

Haushaltspolitiker kritisieren Umfang der Steuerpläne

Auch Haushaltspolitiker der Unionsfraktion äußerten sich skeptisch zu den Steuerplänen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, trotz steigender Steuereinnahmen immer nur nach neuen Einnahmequellen zu suchen.

Mattfeldt kritisierte laut Bericht insbesondere die geplante Zuckersteuer, die auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen sollte. Eine solche Regelung sei den Menschen nicht zu erklären, sagte er und sprach von „Quatsch“. Die Unionsabgeordneten sehen die Vorschläge der Bundesregierung insgesamt als nicht ausreichend an und signalisieren geschlossene Ablehnung in zentralen Fachgremien der Fraktion.

Die Kritik aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Steuerplänen der Bundesregierung fällt in eine Phase, in der die Steuer- und Haushaltspolitik stark umstritten ist. Die Debatte um eine mögliche Zuckersteuer und den Abbau der kalten Progression berührt zentrale Fragen der Verteilung von Steuerlast und staatlicher Gesundheitsvorsorge.

Eine Zuckersteuer wird seit Jahren als Instrument diskutiert, um den Konsum stark gezuckerter Lebensmittel und Getränke zu senken und langfristig Gesundheitskosten zu reduzieren. Gegner einer solchen Abgabe argumentieren jedoch, sie sei eine verkappte Steuererhöhung und belaste insbesondere Menschen mit niedrigerem Einkommen, ohne ausreichend nachweisbaren Nutzen. Die Unionsabgeordneten greifen diesen Punkt auf, wenn sie auf den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag verweisen und die Konstruktion einer Zuckersteuer als schwer vermittelbar kritisieren.

Konfliktlinien in der Steuerpolitik

Beim Thema kalte Progression geht es darum, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, Steuerzahler in höhere Progressionsstufen drücken und damit faktisch zu Mehrbelastungen führen. Ein nur teilweiser Ausgleich gilt vielen Finanzpolitikern als verdeckte Steuererhöhung. Die Forderung eines vollständigen Abbaus knüpft an Forderungen an, die in der Steuerdebatte seit Jahren eine Rolle spielen und steuerliche Entlastungen für breite Bevölkerungsschichten in Aussicht stellen.

Politische Bedeutung für die Opposition

Die demonstrative Ablehnung in mehreren Arbeitsgruppen der Unionsfraktion ist auch als Versuch zu verstehen, das Profil der Opposition zu schärfen. Die Union positioniert sich als Gegenmodell zu einer Steuerpolitik, die zusätzliche Einnahmequellen erschließt, und setzt auf das Thema Entlastung der Bürger. Ob sich diese Linie in konkreten Gesetzesänderungen niederschlägt, hängt jedoch von weiteren Verhandlungen und dem Kräfteverhältnis im Bundestag ab.