Sicherheitspaket, Bundestag

«Sicherheitspaket» im Bundestag angenommen

18.10.2024 - 12:22:08 | dpa.de

Der Bundestag hat den Plänen der Ampel zugestimmt. - Bild: Rabea Gruber/dpa
Der Bundestag hat den Plänen der Ampel zugestimmt. - Bild: Rabea Gruber/dpa

Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.

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