Tankrabatt, Bundesrat

Tankrabatt: Bundesrat macht 17-Cent-Senkung ab Oktober frei

Veröffentlicht am: 25.09.2026 um 14:51 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis zum Jahresende um 14 Cent je Liter. Bund und LÀnder tragen die erwarteten SteuerausfÀlle von bis zu 2,5 Milliarden Euro jeweils zur HÀlfte.

Auch Bundesrat macht Weg fĂŒr neuen Tankrabatt frei
Sitzung des Bundesrates am 25.09.2026 - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag den Weg fĂŒr den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden GesetzesĂ€nderungen erhielten die Zustimmung der LĂ€nderkammer, sodass die Regelung zum 1. Oktober in Kraft treten kann.

Steuersenkung bis Jahresende

Bis zum Ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent pro Liter sinken. Einschließlich der Mehrwertsteuer ergibt sich daraus ein rechnerischer Abschlag von knapp 17 Cent je Liter.

Mit der Maßnahme reagiert die Politik auf die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Einen entsprechenden Tankrabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben.

Bund und LÀnder teilen AusfÀlle

Durch die Steuersenkung werden SteuerausfÀlle von bis zu 2,5 Milliarden Euro erwartet. Bund und LÀnder sollen die Belastung jeweils zur HÀlfte tragen.

Die Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet. FĂŒr Autofahrer hĂ€ngt die tatsĂ€chliche Entlastung an den Tankstellen davon ab, in welchem Umfang die Steuersenkung in den Preisen weitergegeben wird.

Der Bundesratsbeschluss setzt eine zeitlich befristete Entlastung an der ZapfsĂ€ule in Gang. Vom 1. Oktober bis zum Jahresende sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter; einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch ein Abschlag von knapp 17 Cent. Der tatsĂ€chliche Preisvorteil hĂ€ngt davon ab, wie die Mineralölunternehmen die Steuersenkung an die Kundinnen und Kunden weitergeben.

Die Maßnahme soll vor allem Pendler, Haushalte mit hoher AutoabhĂ€ngigkeit und Unternehmen angesichts stark gestiegener Energiepreise entlasten. Sie belastet zugleich die öffentlichen Haushalte: Bis zu 2,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen werden erwartet, die Bund und LĂ€nder jeweils zur HĂ€lfte tragen sollen. FĂŒr die LĂ€nder bedeutet das geringere Einnahmen, wĂ€hrend der Nutzen regional besonders dort ankommt, wo viele Menschen auf das Auto angewiesen sind.

Zielgenauigkeit und Kontrolle

Der Tankrabatt ist ein breites Instrument: Auch Haushalte mit hohen Einkommen profitieren, wĂ€hrend Menschen ohne Auto die Entlastung nicht unmittelbar erhalten. Fachleute und SozialverbĂ€nde stellen deshalb gezieltere Hilfen wie Direktzahlungen oder ein Energiegeld gegenĂŒber. ZusĂ€tzlich bleibt entscheidend, ob die Steuersenkung vollstĂ€ndig und schnell an den Tankstellen ankommt. Die Preisentwicklung soll deshalb beobachtet werden; eine vollstĂ€ndige Weitergabe lĂ€sst sich politisch nicht erzwingen.

Befristete Entlastung mit Folgewirkungen

FĂŒr Autofahrer zĂ€hlt der Rabatt zunĂ€chst bis zum 31. Dezember. Danach endet die Regelung, sofern keine Anschlussentscheidung getroffen wird. Parallel steht die Frage im Raum, wie der Staat bei kĂŒnftigen PreissprĂŒngen reagieren will und ob pauschale Kraftstoffhilfen mit Klimaschutz, Verkehrswende und der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs vereinbar sind.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Tankrabatt kostet Niedersachsen 120 Millionen - ab wann er gilt und warum das Land ihn mittrĂ€gt“ (25.09.2026)

Der Beitrag ordnet die Zustimmung aus Sicht Niedersachsens ein und beziffert die erwarteten Mindereinnahmen des Landes auf rund 120 Millionen Euro. Zugleich stellt er der UnterstĂŒtzung fĂŒr Pendler und Unternehmen die Kritik von SozialverbĂ€nden, VerbraucherschĂŒtzern und Ökonomen an der fehlenden Zielgenauigkeit gegenĂŒber.

WDR: „NachrichtenĂŒberblick: Abstimmung ĂŒber Tankrabatt im Bundestag und Bundesrat“ (25.09.2026)

Der WDR hebt die geplante Entlastung von knapp 17 Cent je Liter, den Zeitraum ab 1. Oktober und die erwarteten SteuerausfĂ€lle von bis zu 2,5 Milliarden Euro hervor. Anders als der regionale tagesschau-Bericht konzentriert sich der Überblick stĂ€rker auf Ablauf und GrĂ¶ĂŸenordnung des Gesetzes; als offene Streitfrage nennt er die Frage, ob ein gezielteres Energiegeld sinnvoller wĂ€re.

Beide BeitrĂ€ge bestĂ€tigen die befristete Steuersenkung und die Belastung der öffentlichen Haushalte. Unterschiede liegen vor allem beim Schwerpunkt: Niedersachsen steht bei tagesschau im Mittelpunkt, wĂ€hrend der WDR die bundespolitische Abstimmung und die Kritik an der Verteilung der Entlastung bĂŒndelt.

Disclaimer...

de | politik | 70183840 |