Schwarz-Rot fordert gemeinsamen Pakt für den Rechtsstaat

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung, ein starker Rechtsstaat brauche ausreichend Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Der Pakt sei ein Kernelement der schwarz-roten Koalitionspläne und umfasse neben der Personalstärkung und Digitalisierungshilfen vor allem die deutliche Verschlankung des Prozessrechts. In allen drei Säulen müsse geliefert werden, wenn die Akzeptanz des Rechtsstaats erhalten bleiben solle. Der Richterbund sieht eine Personallücke von 2.000 Staatsanwälten in der Justiz.

Mit Bezug auf Kritik von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der im Januar angekündigt hatte, auf Bund-Länder-Vereinbarungen wie den Pakt künftig verzichten zu wollen, sagte Krings, für die personelle Ausstattung der Justiz trügen unbestritten in erster Linie die Länder Verantwortung. Hessen gehöre sicherlich zu den Ländern, die bereits recht viel in ihre Justiz investiert hätten. Dennoch wäre es für alle Bundesländer klug, sich an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt nun auch tatsächlich zu beteiligen. Gerichte und Staatsanwaltschaften würden bald massiv vom demografischen Wandel betroffen sein. Schon aus Gründen der Vorbereitung darauf sollten jetzt vermehrt Nachwuchsjuristen für die Justiz gewonnen werden.

Auch die SPD im Bundestag sieht den Pakt als wichtiges Signal, um etwa den Personalnotstand in der Strafverfolgung in den Griff zu kriegen, wie die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge sagte. Als Bund modernisiere und digitalisiere man gerade die Verfahrensordnungen. Damit könnten Verfahren effektiver geführt und schneller abgeschlossen werden. Wegge forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Rhein lasse mit seiner Haltung die Bundesländer im Regen stehen, die sich einen eigenen Stellenaufbau und die Digitalisierung nicht leisten könnten. Der Pakt für den Rechtsstaat gehe nur mit allen oder gar nicht. Und er sei unentbehrlich, denn mit dem Rechtsstaat stärke man gleichsam die Demokratie.

Für die AfD-Fraktion ist der vom Richterbund beschriebene Mangel Ergebnis jahrelangen politischen Versagens, auch falscher Schwerpunktsetzung, wie ihr Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner sagte. Die Justiz arbeite vielerorts am Limit, Verfahren dauerten immer länger, und Bürger gewännen zunehmend den Eindruck, dass der Staat seinen Kernaufgaben nicht mehr ausreichend nachkomme. Dieser Engpass lasse sich nicht durch kurzfristig zur Verfügung gestellte zusätzliche Finanzmittel oder neue Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern lösen. Deutschland benötige eine umfassende Personaloffensive für die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Polizei. Zwei Gründe für die Überlastung seien die Folgen der Migrationspolitik sowie die politisch gewollte Kriminalisierung der Meinungsfreiheit.

Für die Grünen wiederum wäre der Pakt eine gute Antwort auf die Probleme der Justiz. Die Berge an laufenden Verfahren würden weniger, es könnten Straftaten durch die Staatsanwaltschaft effizienter verfolgt werden, sagte Rechtspolitikerin Lena Gumnior. Dazu müsste der Pakt aber tatsächlich mal kommen, bisher bleibe es nur bei Versprechen der Ankündigungsministerin Hubig. Konsequent wäre es, zusätzlich die Zahl der Bagatellverfahren zu reduzieren und zum Beispiel Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Dann müsste gar nicht erst ermittelt werden, und die Staatsanwaltschaft hätte mehr Zeit für wichtige Verfahren. Gumnior monierte zudem, dass die Union am laufenden Band mehr Straftatbestände fordere und den Strafverfolgungsbehörden immer mehr Aufgaben geben wolle, ihnen aber das Personal verweigere.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Luke Hoß, sagte, die Politik zwinge Staatsanwälte, sich mit nicht bezahlten Bustickets oder einem gestohlenen Schokoriegel zu beschäftigen. Solche Straftatbestände zu streichen oder anzupassen, würde massiv entlasten. Dann sei auch Zeit, "Steuerbetrug großer Konzerne" zu verfolgen.