Verfassungsschutz soll Kooperation mit Ländern begrenzen können

Verfassungsschutz soll Länderkooperation begrenzen können

Im Verfassungsschutzverbund soll die Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern künftig eingeschränkt werden können. Anlass ist die mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt, die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Mehrheit der Länderbehörden vorgesehen

Das sieht ein Änderungsantrag zur geplanten Reform des Rechts der Nachrichtendienste vor, über den der Innenausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch beraten soll. Danach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Anpassungen in der Zusammenarbeitspflicht verbindlich festlegen können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung überragend wichtiger Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes bestehen.

Voraussetzung wäre grundsätzlich die Zustimmung der Mehrheit der Verfassungsschutzbehörden der Länder. Dazu könnte auch die Verfügbarkeit des nachrichtendienstlichen Informationssystems gehören. Bei Gefahr im Verzug soll das Bundesamt solche Anpassungen allein und mit bindender Wirkung anordnen dürfen.

Innenminister warnen vor Einflussnahme

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dazu aufgerufen, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern verwies er auf die engen Kontakte der AfD nach Russland und bezeichnete die Kontrolle von Sicherheitsbehörden durch eine verfassungsfeindliche Partei als gravierendes Sicherheitsrisiko.

Geheimschutz als Begründung

Die geplante Änderung wird mit möglichen gravierenden Geheimschutzrisiken begründet. Diese könnten entstehen, wenn in einem Landesamt der Geheimschutz institutionell nicht umfassend gewährleistet wäre und dadurch die Funktionsfähigkeit des gesamten Verfassungsschutzverbunds gefährdet würde.

Bundes- und Landesbehörden hatten zugleich betont, dass konkrete Gefahrenhinweise auch bei einer Einschränkung der Zusammenarbeit weiter geteilt würden. Dazu könnten etwa Informationen über Vorbereitungen eines möglichen islamistischen Terroranschlags gehören. Über die Änderung soll der Bundestag nach der Beratung im Innenausschuss am Freitag entscheiden.

Die geplante Regelung reagiert auf ein Spannungsverhältnis im deutschen Verfassungsschutzverbund: Die Landesämter und das Bundesamt sollen Informationen austauschen, zugleich muss der Staat verhindern, dass sensible Erkenntnisse über eine Behörde in falsche Hände gelangen. Besonders relevant wird diese Frage in Sachsen-Anhalt, weil die AfD dort als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und nach ihrem Wahlsieg Anspruch auf die Bildung einer Regierung erhebt.

Der Verfassungsschutzverbund ist auf arbeitsteilige Zusammenarbeit angewiesen. Hinweise zu Personen, Netzwerken und Anschlagsvorbereitungen können auf Erkenntnissen mehrerer Behörden beruhen. Eine Begrenzung der Kooperation könnte deshalb den Informationsfluss verlangsamen oder den Zugriff auf gemeinsame Systeme einschränken. Nach der in der Meldung beschriebenen Regelung soll der Austausch konkreter Gefahrenhinweise jedoch erhalten bleiben.

Politische Bedeutung für Sachsen-Anhalt

Die Debatte fällt in eine Phase offener Regierungsbildung. Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte dennoch an, Mitte Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten; die Mehrheitsverhältnisse machen Unterstützung aus anderen Fraktionen nötig.

Für Bürgerinnen und Bürger geht es damit nicht nur um parteipolitische Abgrenzung, sondern um den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen. Der Bundestag soll über die Änderung am Freitag entscheiden. Maßgeblich wird sein, wie eng die Voraussetzungen für Eingriffe gefasst werden und wie der Verbund trotz möglicher Einschränkungen handlungsfähig bleibt.