Kommunen, Bund

Kommunen fordern Bund und LĂ€nder zu raschen Klinik-Hilfen auf

15.01.2024 - 02:00:00

Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der PrĂ€sident des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen fĂŒr KrankenhĂ€user angemahnt.

"Wir erwarten einen Schub fĂŒr die Krankenhausstrukturreform. Es ist dringend erforderlich, dass die finanzielle Grundlage fĂŒr die Reform durch den Bund geschaffen wird", sagte Brandl der "Rheinischen Post" (Montagsausgaben). Ohne entsprechende Mittel stehe die ÜberlebensfĂ€higkeit der KrankenhĂ€user auf der Kippe und die angedachte Reform sei zum Scheitern verurteilt.

Man sehe Bund und LĂ€nder in der Pflicht, Geld bereitzustellen, um die wohnortnahe, medizinische Versorgung zu sichern und eine zukunftsfĂ€hige Krankenhauslandschaft zu schaffen, sagte Brandl. "Die Kommunen dĂŒrfen nicht zu AusfallbĂŒrgen werden, um die fehlende Finanzierung durch den Bund und die Krankenkassen auszugleichen." Die Betriebskosten hĂ€tten viele KrankenhĂ€user schon im Jahr 2023 in die roten Zahlen gebracht. "Mit der weiteren Tarifsteigerung in diesem Jahr werden die KrankenhĂ€user weiter unter Druck geraten und zunehmend AntrĂ€ge auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen mĂŒssen", warnte Brandl.

@ dts-nachrichtenagentur.de