Wohngeld, Bundesrat

Wohngeld: GrĂŒne kritisieren KĂŒrzung um 1,5 Milliarden Euro

Veröffentlicht am: 26.09.2026 um 11:05 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS

Die GrĂŒnen warnen vor sozialen Folgen der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. WĂ€hrend Bund und LĂ€nder 2027 rund 1,5 Milliarden Euro weniger ausgeben sollen, wurde zugleich ein Tankrabatt mit erwarteten SteuerausfĂ€llen von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen.

GrĂŒne kritisieren Wohngeld-KĂŒrzungen bei gleichzeitigem Tankrabatt
Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Die GrĂŒnen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor den geplanten KĂŒrzungen beim Wohngeld. Sie bezeichnete die Einsparungen gegenĂŒber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „sozialpolitischen Unsinn mit Ansage“ und kritisierte, dadurch werde Armut lediglich von einem Haushaltstitel in den nĂ€chsten verschoben.

Bundesrat fordert Nachbesserungen

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bauministeriums, nach dem Bund und LĂ€nder ab 2027 rund 1,5 Milliarden Euro weniger fĂŒr das Wohngeld aufwenden sollen. Nach der Beratung im Bundesrat befasst sich nun erneut der Bundestag mit der geplanten Reform.

Die FachausschĂŒsse des Bundesrats und die Bauministerkonferenz hatten die KĂŒrzungen zuvor abgelehnt. Die LĂ€nder fordern unter anderem, dass der Bund die Kommunen vollstĂ€ndig fĂŒr entstehende Folgekosten entschĂ€digt.

GrĂŒne verweisen auf Tankrabatt

Vriesema verwies darauf, dass rund die HĂ€lfte der Wohngeldbezieher Rentner seien. Bei KĂŒrzungen könnten viele von ihnen in die Grundsicherung abrutschen, argumentierte die GrĂŒnen-Politikerin.

Als Gegenbeispiel nannte sie den am selben Tag beschlossenen Tankrabatt. Bund und LĂ€nder rechnen dadurch mit SteuerausfĂ€llen von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Der Bundesrat stoppte die zentralen WohngeldkĂŒrzungen trotz seiner Forderung nach Nachbesserungen nicht.

Die geplante Wohngeldreform trifft auf einen wachsenden Bedarf. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld – 7,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der durchschnittliche monatliche Anspruch lag bei 296 Euro, wĂ€hrend sich die staatlichen Ausgaben auf rund 4,99 Milliarden Euro beliefen.

Das Wohngeld wird jeweils zur HĂ€lfte von Bund und LĂ€ndern finanziert. Die Leistung richtet sich an Haushalte mit niedrigen Einkommen, die zwar grundsĂ€tzlich selbst fĂŒr ihren Lebensunterhalt aufkommen, deren Einkommen aber fĂŒr die Wohnkosten nicht ausreicht. Steigende Mieten und Preise erhöhen deshalb den Kreis der Anspruchsberechtigten und die staatlichen Aufwendungen.

Rentner besonders betroffen

In rund der HĂ€lfte der Wohngeldhaushalte waren Ende 2025 Rentnerinnen, Rentner sowie PensionĂ€rinnen und PensionĂ€re die Personen mit dem Haupteinkommen. 85 Prozent dieser Haushalte waren alleinstehend. Werden AnsprĂŒche gekĂŒrzt oder entfĂ€llt die Leistung, kann fĂŒr Betroffene statt des Wohngelds eine andere staatliche UnterstĂŒtzung relevant werden – insbesondere dann, wenn das Einkommen die Kosten fĂŒr den Lebensunterhalt und das Wohnen nicht mehr deckt.

Die politische Auseinandersetzung verbindet damit zwei unterschiedliche Formen staatlicher Entlastung: Der Tankrabatt soll ab Oktober fĂŒr drei Monate gelten und SteuerausfĂ€lle von bis zu 2,5 Milliarden Euro verursachen. Beim Wohngeld stehen fĂŒr 2027 Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro im Raum. FĂŒr die LĂ€nder bleibt neben der sozialen Wirkung auch die Frage offen, wie die Kommunen fĂŒr zusĂ€tzliche Verwaltungs- und Folgekosten entschĂ€digt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

tagesschau: „Immer mehr Haushalte beziehen Wohngeld“ (25.09.2026)

Der Beitrag bestĂ€tigt den steigenden UnterstĂŒtzungsbedarf und nennt rund 1,3 Millionen Wohngeldhaushalte Ende 2025. Im Mittelpunkt stehen die Rekordzahl, die Ausgabenentwicklung und die besondere Bedeutung der Leistung fĂŒr RuhestĂ€ndler und Familien.

tagesschau: „Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten ‚Tankrabatt‘“ (25.09.2026)

Der Artikel bestĂ€tigt den Beschluss des Tankrabatts und beziffert die erwarteten SteuerausfĂ€lle auf bis zu 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei der Wohngelddebatte liegt der Schwerpunkt auf der konkreten Entlastung an der ZapfsĂ€ule, den fehlenden Vorgaben fĂŒr die Mineralölwirtschaft und der Kritik an der Zielgenauigkeit.

Übereinstimmung besteht beim Umfang des Tankrabatt-Beschlusses und beim hohen Stellenwert des Wohngelds fĂŒr Rentnerhaushalte. Unterschiede ergeben sich vor allem bei der politischen Bewertung der Ausgaben; offen bleibt, wie die Wohngeldreform im Bundestag angepasst wird und welche finanziellen Folgen sie fĂŒr LĂ€nder und Kommunen hat.

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