Thema: Falschaussage
Andreas Scheuer, Pkw-Maut
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Andreas Scheuer vor Gericht: Prozess um Falschaussage im Maut-Komplex beginnt in Berlin
In Berlin hat der Prozess gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. Ihm wird vorgeworfen, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt zu haben.
dpa.de, 21.09.26 10:01 Uhr
Maut-Prozess, Scheuer
Maut-Prozess: Scheuer und Schulz wegen Falschaussage angeklagt ...
Vorwürfe uneidlicher Falschaussage beschäftigen das Berliner Landgericht. Der Bund zahlte nach dem Maut-Aus insgesamt rund 270 Millionen Euro.
boerse-global.de, 21.09.26 08:48 Uhr
Kündigungsschutzprozess, Falschaussage
Kündigungsschutzprozess: Falschaussage führt zu neuer ...
LAG Köln: Bewusste Falschaussage im Kündigungsschutzprozess rechtfertigt neue Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
boerse-global.de, 07.06.26 07:04 Uhr
Pilnacek-Affäre, WKStA
Pilnacek-Affäre: WKStA erhebt Meineid-Vorwurf gegen Regierungsmitarbeiterin ...
Neue Ermittlungen wegen Falschaussage belasten frühere Sobotka-Mitarbeiterin. Parallel endet Laptop-Prozess mit Diversion.
boerse-global.de, 02.06.26 06:15 Uhr
Verkehrsministerium, Anklage
Verkehrsministerium hält sich nach Anklage gegen Scheuer ...
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.25 12:40 Uhr
Grüne, Klärungsbedarf
Grüne sehen neuen Klärungsbedarf beim Maut-Debakel
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss sehen die Grünen neuen Klärungsbedarf ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.25 11:30 Uhr
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Anklage gegen Ex-Minister Scheuer: Vorwurf Falschaussage ...
Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer zeigt sich über den Zeitpunkt irritiert.
dpa.de, 20.08.25 08:16 Uhr
Anklage, Ex-Verkehrsminister
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage ...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.25 08:05 Uhr
Ex-Verkehrsminister, Scheuer
Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt ...
