Thema: Gericht Regierung
Bürgergeld, Kiel
Eine ruhige Wohnstraße mit Backsteingebäuden in einer norddeutschen Stadt bei Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Bürgergeld in Kiel: Gericht hebt Mietobergrenze wegen studentischer Konkurrenz an
Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein erhöhte den berücksichtigten Marktanteil vorläufig auf 45 Prozent und rügte fehlende Studentenhaushalte.
boerse-global.de, vor 11 Minuten
KI-Aufsicht, Australien
KI-Aufsicht in Australien: Neue Behörde soll Unternehmen ...
Die Regierung übernimmt 18 Empfehlungen und plant Sicherheitsauflagen sowie eine Aufsichtsbehörde mit Sanktionsbefugnissen für KI-Unternehmen.
boerse-global.de, 10.11.26 23:43 Uhr
Mieterschutz, Hessen
Mieterschutz in Hessen: Gericht kippt Verordnung für 49 ...
Das Landgericht Frankfurt beanstandet veraltete Datengrundlagen und fehlende Anhörungen; die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.
boerse-global.de, 10.11.26 10:15 Uhr
Tschudowo, Mietschulden
Tschudowo: Mehr als sechs Monate Mietschulden können Wohnung ...
Nach mehr als sechs Monaten ohne Mietzahlung kann die Kreisverwaltung die Auflösung des Sozialmietvertrags vor Gericht beantragen.
boerse-global.de, 09.11.26 22:52 Uhr
München, Gericht
12-Meter-Hecke in München: Gericht weist Rückschnittklage ...
Baumschutzregeln und eigenmächtige Rückschnitte standen dem Begehren zweier Familien entgegen; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
boerse-global.de, 09.11.26 20:53 Uhr
Horb-Dettingen, Gericht
Horb-Dettingen: Gericht weist Nachbar-Eilanträge gegen ...
Karlsruhe, Minden und München sehen Nachbarrechte gewahrt oder Mängel als heilbar; die Gütersloher Nutzungsuntersagung gilt vorläufig als rechtmäßig.
boerse-global.de, 09.11.26 20:13 Uhr
Gebäudemodernisierungsgesetz, Grüngas-Entwurf
Gebäudemodernisierungsgesetz: Grüngas-Entwurf muss bis ...
Die Regierung plant weniger Vorgaben, während Kostenfragen zur Grüngasquote und ein erwartetes Förderdefizit die Debatte prägen.
boerse-global.de, 09.11.26 18:02 Uhr
Russell Brand, Sexualstraftat
Russell Brand erhält in London zehneinhalb Jahre Haft
Der frühere Comedian muss eine langjährige Haftstrafe verbüßen. Das Urteil erging im Southwark Crown Court in London wegen schwerer Sexualstraftaten.
dpa.de, 09.11.26 15:33 Uhr
Volkswagen, Aktie
Volkswagen Aktie: Gericht verurteilt zu Gehaltsnachzahlung ...
Das Arbeitsgericht sprach einem gekündigten Manager rund 300.000 Euro für etwa ein Jahr zu; VW will die Entscheidung überprüfen lassen.
boerse-global.de, 09.11.26 13:30 Uhr
Millennial, Potash
Millennial Potash Aktie: Gabun hat keine formelle Entscheidung ...
