Thema: Neuregelung
Mieterschutzverordnung, Hessen
Eine Person sitzt an einem Esstisch in einer hellen Wohnung und prüft Dokumente zu Mietverträgen. - Foto: über boerse-global.de
Mieterschutzverordnung: Hessen plant Ausweitung auf 71 Kommunen
Ein Begründungsmangel setzte den Mieterschutz für Neuverträge bis November 2026 außer Kraft; eine Neuregelung für 71 Kommunen ist angekündigt.
boerse-global.de, 07.11.26 04:55 Uhr
Forschungszulage, BMF
Forschungszulage: BMF erhöht Bemessungsgrundlage auf 12 ...
Die Neuregelung erhöht ab 2026 den Förderrahmen und berücksichtigt zusätzliche Kosten, verlangt aber lückenlose Belege für Lohnaufwendungen.
boerse-global.de, 02.11.26 19:30 Uhr
Teilkrankschreibung, Start
Teilkrankschreibung: Start verschoben – neue Regeln gelten ...
Die Neuregelung startet sechs Monate später; Krankengeldanspruch und Höchstbezugsdauer von 78 Wochen bleiben unverändert.
boerse-global.de, 18.10.26 14:30 Uhr
BGH-Urteil, Hausverwaltungen
BGH-Urteil zu Hausverwaltungen: Rückforderungen können ...
Martin Häublein kritisiert das BGH-Urteil und verlangt eine Neuregelung, um Rückforderungsrisiken und Rechtsunsicherheit zu begrenzen.
boerse-global.de, 14.10.26 12:52 Uhr
Gewerbesteuer, Rechenzentren
Gewerbesteuer für Rechenzentren: Fläche soll künftig ...
Die geplante Neuregelung soll die Gewerbesteuer stärker nach Rechenzentrumsfläche verteilen; konkrete Folgen für Kommunen sind noch nicht beziffert.
boerse-global.de, 13.10.26 09:09 Uhr
Kassenbonpflicht, Papierbelege
Kassenbonpflicht: Papierbelege sollen ab 2028 durch digitale ...
Der Entwurf sieht ab 2028 elektronische Belege vor; Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen.
boerse-global.de, 10.10.26 06:09 Uhr
Selbstständige, Mütter
Selbstständige Mütter: Linke will U2-Umlage auf sie ausweiten ...
Der Antrag der Linken sieht Einkommensausgleich und die Berücksichtigung betrieblicher Fixkosten vor; eine gesetzliche Neuregelung ist noch offen.
boerse-global.de, 10.10.26 05:18 Uhr
Saarland, Gleichstellungsgesetz
Saarland: Neues Gleichstellungsgesetz stärkt Barrierefreiheit ...
Die Neuregelung erweitert Verbandsklagen, verankert Beratungsstellen gesetzlich und gewährt Schutz ohne vorgeschriebenen GdB von 50.
boerse-global.de, 09.10.26 18:39 Uhr
Zürich, Sterbehilfe
Zürich stimmt für Sterbehilfe: 68 Prozent verpflichten ...
68 Prozent stimmten für die Neuregelung, die künftig auch private Pflegeeinrichtungen zur Duldung assistierter Suizide verpflichtet.
boerse-global.de, 28.09.26 22:03 Uhr
Sterbehilfe, Kanton
Sterbehilfe im Kanton Zürich: 68,11 Prozent stimmen für ...
