Thema: Sorgfaltspflichten-Gesetz
Tabaksteuer-Panne, Gesetz
Ein minimalistischer Schreibtisch mit offiziellen Dokumenten in einem hellen, modernen Büro. - Foto: über boerse-global.de
Tabaksteuer-Panne: Gesetz gilt seit 21. Oktober, Zoll setzt Vollzug aus
Ein Datumsfehler löste den vorzeitigen Gesetzesstart aus; der Zoll soll bis Jahresende bisherige Steuersätze anwenden.
boerse-global.de, 24.10.26 23:18 Uhr
Frankreichs, Mietpreisbremse
Frankreichs Mietpreisbremse: Senat stimmt Verlängerung ...
Die Senatsmehrheit befürwortet eine Verlängerung bis November 2028; die Nationalversammlung muss dem Gesetz noch zustimmen.
boerse-global.de, 23.10.26 16:15 Uhr
Offshore-Windenergie, Windenergie-auf-See-Gesetz
Windenergie auf See: Acht Länderchefs fordern Reform von ...
Acht Ministerpräsidenten verlangen Änderungen an der geplanten Reform der Offshore-Windenergie. Sie warnen vor blockierten Flächen einem möglichen Abbruch der Ausbaukette ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.26 16:00 Uhr
Gesundheits-Digital-Gesetz, EU-Kommission
Gesundheits-Digital-Gesetz: EU-Kommission warnt vor Nachteilen ...
Brüssel sieht mögliche Wettbewerbsnachteile für private Terminplattformen und einen Interessenkonflikt bei der geplanten Regelsetzung.
boerse-global.de, 20.10.26 18:13 Uhr
Dänemark, KI-Gesetz
Dänemark plant KI-Gesetz: Behörden sollen Bürgerdaten ...
Datatilsynet akzeptiert die allgemeine Rechtsgrundlage, hält Ausnahmen aber für unzureichend begründet; der Gesetzentwurf steht noch aus.
boerse-global.de, 19.10.26 23:52 Uhr
NRW-Tariftreuegesetz, Mindestentgelte
NRW-Tariftreuegesetz: Mindestentgelte für 15 Branchen ab ...
Das neue NRW-Gesetz koppelt Landesaufträge ab 2027 an Branchenmindestentgelte; Kommunen und reine Lieferaufträge bleiben ausgenommen.
boerse-global.de, 19.10.26 12:18 Uhr
EU-KI-Gesetz, Kommission
EU-KI-Gesetz: Kommission fordert Auskünfte von OpenAI und ...
Das EU-AI-Office verlangt von OpenAI und Anthropic Angaben zu Schutzmaßnahmen; die Anfragen sind keine Bußgeldverfahren.
boerse-global.de, 19.10.26 05:12 Uhr
Gesetz, Ukraine
Gesetz Nr. 10147: Ukraine beschließt regelmäßige Risikoprüfung ...
Das Parlament verabschiedete die Reform; Gewerkschaften warnen vor möglichen Einbußen bei Schutzrechten und sozialen Vergünstigungen.
boerse-global.de, 18.10.26 14:30 Uhr
Attestpflicht, Krankheitstag
Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag: Koalitionsplan ...
Der Beschluss ist noch nicht gesetzlich umgesetzt; Verbände warnen vor Belastungen, während Krankenkassendaten steigende Fehlzeiten zeigen.
boerse-global.de, 17.10.26 14:39 Uhr
EU-KI-Gesetz, Hochrisiko-Frist
EU-KI-Gesetz: Hochrisiko-Frist verschiebt sich auf den 2. ...
