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Thema: Verhältnismäßigkeitsprüfung

EmpCo-Richtlinie, UWG

EmpCo-Richtlinie: § 15b UWG schützt Bestandsware bis September 2028

Leeres, weitläufiges Lagerhaus mit ordentlich aufgereihten Holzregalen in einer ruhigen, industriellen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de
Leeres, weitläufiges Lagerhaus mit ordentlich aufgereihten Holzregalen in einer ruhigen, industriellen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de

Für vor dem Stichtag verkaufte Produkte ist bei Unterlassungsansprüchen bis September 2028 eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen.

boerse-global.de, 26.09.26 03:09 Uhr
Ein Lagerhaus mit gestapelten Waren auf Holzpaletten in gedämpftem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Ein Lagerhaus mit gestapelten Waren auf Holzpaletten in gedämpftem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
EmpCo-Richtlinie, Verhältnismäßigkeitsprüfung

EmpCo-Richtlinie: Neue Verhältnismäßigkeitsprüfung für ...

Die Regierungsfraktionen planen für Altbestände eine befristete Einzelfallprüfung. Online-Werbung muss ab dem 27. September 2026 angepasst sein.

boerse-global.de, 22.09.26 19:48 Uhr
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten auf einem Holztisch bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten auf einem Holztisch bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de
Zwangsvollstreckung, Hessisches

Zwangsvollstreckung: Hessisches LAG erlaubt 25.000-Euro-Geldstrafen ...

Das Hessische LAG erlaubt nach Ablauf der zweijährigen Haftfrist ein erneutes Zwangsgeld von 25.000 Euro und verzichtet auf eine allgemeine Verhältnismäßigkeitsprüfung. ...

boerse-global.de, 10.08.26 20:01 Uhr