Thema: Verkehrspolitik Bundestag
Zuckersteuer, Rübenbauern
Weites Zuckerrübenfeld in einer herbstlichen Landschaft mit dunklem Ackerboden und grünen Pflanzenreihen unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Zuckersteuer: 2000 fränkische Rübenbauern warnen vor Folgen für die Region
Die geplante Abgabe stößt bei Landwirtschaft und Getränkeherstellern auf Widerstand; Bundestag und EU müssen dem Vorhaben noch zustimmen.
boerse-global.de, heute 06:48 Uhr
Tabaksteuergesetz, Rechtsprofessor
Tabaksteuergesetz: Rechtsprofessor hält Korrektur ohne ...
Ein Staatsrechtler hält die ministerielle Berichtigung für unzulässig; das Gesetz gilt vorerst, während der Zoll es nicht anwendet.
boerse-global.de, heute 06:48 Uhr
Tabaksteuer, Bundestag
Tabaksteuer: Grüne und AfD fordern Aufklärung im Bundestag ...
Die Grünen und die AfD verlangen eine schnelle parlamentarische Untersuchung des vorzeitigen Inkrafttretens und der deutlich höheren Steuersätze. Geplant sind Beratungen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.26 00:00 Uhr
Nachrichtendienste, Verfassungsschutz
Nachrichtendienste: Bäcker warnt vor Verfassungsschutz-Eingriffen ...
Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker warnt vor weitreichenden geheimen Eingriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes im Inland. Ein weiterer Sachverständiger verteidigt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.26 00:00 Uhr
Arbeitsunfähigkeit, Adressänderung
Arbeitsunfähigkeit: Adressänderung muss binnen drei Tagen ...
Beschäftigte müssen Krankheitsausfälle fristgerecht melden; der Bundestag verschob das Teilkrankengeld auf Juli 2028.
boerse-global.de, 22.10.26 10:18 Uhr
Pflegehilfsmittel, Geplantes
Pflegehilfsmittel: Geplantes Aus für die 42-Euro-Erstattung ...
Der Gesetzentwurf bündelt Pflegehilfsmittel im Entlastungsbudget; Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen.
boerse-global.de, 20.10.26 20:39 Uhr
Terminmeldepflicht, Bundestag
Terminmeldepflicht: Bundestag verpflichtet Arztpraxen zur ...
Ärzteorganisationen kritisieren die beschlossene Terminmeldepflicht; eine Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag bleibt politisch umstritten.
boerse-global.de, 20.10.26 13:39 Uhr
Post-Steuerprivileg, Bund
Post-Steuerprivileg: Bund rechnet mit 115 Millionen Euro ...
Die geplante Steuerpflicht könnte dem Bund jährlich 115 Millionen Euro bringen; Bundestag und Regulierungsentscheidungen stehen noch aus.
boerse-global.de, 19.10.26 13:00 Uhr
Insolvenzverwaltung, Bundesjustizministerium
Insolvenzverwaltung: Bundesjustizministerium plant Zulassungssystem ...
Der DAV unterstützt bessere Sanierungsmöglichkeiten; Bundestag und Bundesrat beraten zudem über Genossenschaftsrecht und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
boerse-global.de, 17.10.26 01:48 Uhr
Frühstartrente, Bundestag
Frühstartrente: Bundestag beschließt 10 Euro monatlich ...
