Thema: Zwangsgeld

Erbrecht, OLG

Erbrecht: OLG Brandenburg verdoppelt Zwangsgeld auf 5.000 Euro

HĂ€nde eines Erben beim Durchsehen von Nachlassunterlagen in einem BĂŒro. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
HĂ€nde eines Erben beim Durchsehen von Nachlassunterlagen in einem BĂŒro. - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Erben haften bei PassivitÀt: OLG Brandenburg bestÀtigt aktive Mitwirkungspflicht und erhöht Zwangsgeld auf 5.000 Euro bei UntÀtigkeit.

boerse-global.de, 10.08.26 21:01 Uhr
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten auf einem Holztisch bei natĂŒrlichem Lichteinfall. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein moderner, minimalistischer Gerichtssaal mit Dokumenten auf einem Holztisch bei natĂŒrlichem Lichteinfall. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Zwangsvollstreckung, Hessisches

Zwangsvollstreckung: Hessisches LAG erlaubt 25.000-Euro-Geldstrafen ...

Das Hessische LAG erlaubt nach Ablauf der zweijĂ€hrigen Haftfrist ein erneutes Zwangsgeld von 25.000 Euro und verzichtet auf eine allgemeine VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung. ...

boerse-global.de, 10.08.26 20:01 Uhr
Ein Schreibtisch mit ordentlichen Unterlagen und einem FĂŒller, symbolisch fĂŒr die strukturierte Nachlassabwicklung. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Ein Schreibtisch mit ordentlichen Unterlagen und einem FĂŒller, symbolisch fĂŒr die strukturierte Nachlassabwicklung. - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Nachlass-Verwaltung, OLG

Nachlass-Verwaltung: OLG Brandenburg entlastet Erben bei ...

Neue Gerichtsentscheidungen und Reformen prÀgen die Nachlassabwicklung: OLG Brandenburg verzichtet auf Zwangsgeld, BGH stÀrkt Erbvertragsrechte.

boerse-global.de, 07.08.26 10:30 Uhr
Aktivsten unterstĂŒtzen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Aktivsten unterstĂŒtzen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Gericht, Regierung

Gericht droht Regierung im Visa-Streit mit Zwangsgeld

Hunderte besonders gefÀhrdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt abgeschoben. Die Bundesregierung muss handeln so ein ...

dpa.de, 21.08.25 17:47 Uhr
Aktivsten unterstĂŒtzen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Aktivsten unterstĂŒtzen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Visa, Afghanen

Visa fĂŒr Afghanen – Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld ...

Hunderte besonders gefÀhrdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Warum die Bundesregierung ...

dpa.de, 21.08.25 15:04 Uhr
Aktivsten unterstĂŒtzen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Aktivsten unterstĂŒtzen mit Protestaktion Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung. (Archivbild) - Foto: Michael Brandt/dpa
Visa, Afghanen

Visa fĂŒr Afghanen - Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld ...

Hunderte besonders gefÀhrdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Warum die Bundesregierung ...

dpa.de, 21.08.25 14:37 Uhr
Das Verwaltungsgericht Berlin droht der Bundesregierung ein Zwangsgeld an. Sie mĂŒsse zeitnah ĂŒber den Antrag einer afghanischen Familie entscheiden. (Symbolbild) - Foto: Paul Zinken/dpa
Das Verwaltungsgericht Berlin droht der Bundesregierung ein Zwangsgeld an. Sie mĂŒsse zeitnah ĂŒber den Antrag einer afghanischen Familie entscheiden. (Symbolbild) - Foto: Paul Zinken/dpa
Entscheidung, Visa

Keine Entscheidung zu Visa fĂŒr Afghanen - Zwangsgeld droht ...

Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage fĂŒr Deutschland warten in Pakistan. Die Bundesregierung will das Programm fĂŒr gefĂ€hrdete Afghanen beenden. Etliche FĂ€lle landen ...

dpa.de, 21.08.25 11:35 Uhr
AuswĂ€rtiges Amt (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
AuswĂ€rtiges Amt (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Gericht, AuswÀrtigem

Gericht droht AuswÀrtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa ...

Dem AuswĂ€rtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es keine konkreten Schritte unternimmt, um Afghanen mit einer Aufnahmezusage fĂŒr Deutschland Visa zu erteilen.

dts-nachrichtenagentur.de, 20.08.25 13:01 Uhr
BPOL-HB: Bundespolizei stellt Mann mit Messer im Zug. Ein teurer Verstoß: 1000,- EUR Zwangsgeld an Ort und Stelle eingezogen. - Foto: presseportal.de
BPOL-HB: Bundespolizei stellt Mann mit Messer im Zug. Ein teurer Verstoß: 1000,- EUR Zwangsgeld an Ort und Stelle eingezogen. - Foto: presseportal.de
BPOL-HB, Bundespolizei

BBundespolizei stellt Mann mit Messer im Zug. Ein teurer ...

Bremen - Uelzen, Bahnhof, 15.07.2025 / 15:00 Uhr

presseportal.de, 16.07.25 18:50 Uhr