Arbeitsrecht 2026: BAG stärkt Betriebsräte in internationalen Firmen

Gleich mehrere richtungsweisende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und geplante Gesetzesreformen verändern das Verhältnis zwischen internationalen Konzernen und ihren Beschäftigten grundlegend. Besonders brisant: Die neue EU-Transparenzrichtlinie zwingt Unternehmen ab Juni zu radikaler Offenheit bei Gehältern.

BAG-Urteil: Auch Ryanair-Tochter muss Betriebsrat dulden

Ein wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 7 ABR 7/25) stellt klar: Eigenständige Unternehmensteile ausländischer Konzerne in Deutschland sind wahlberechtigt für einen Betriebsrat. Konkret ging es um Malta Air, eine Ryanair-Tochter mit rund 320 Beschäftigten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Das Unternehmen hatte argumentiert, der Hauptsitz im Ausland verhindere die Gründung eines deutschen Betriebsrats. Das Gericht wies dies zurück – die organisatorische Eigenständigkeit des Standorts sei entscheidend, nicht der Firmensitz.

Das Urteil stärkt die Position von Beschäftigten globaler Konzerne, die keine vollständige Niederlassung in Deutschland unterhalten. Doch das BAG zog auch Grenzen. In einem weiteren Urteil vom 28. Januar 2026 (7 ABR 40/24) entschieden die Richter: Für einen Betriebsrat in dezentralen Lieferdiensten muss eine sichtbare, weisungsbefugte Leitung vor Ort existieren. Fehlt diese, kann keine unabhängige Arbeitnehmervertretung entstehen.

Die Entscheidungen fallen mitten in die reguläre Betriebsratswahlperiode von März bis Mai 2026. Der Fokus auf ausländische Firmen spiegelt einen wachsenden Trend: Immer mehr internationale Geschäftsmodelle treffen auf deutsche Mitbestimmungsstandards – mit juristischen Folgen.

Die große Debatte: Abschaffung des Acht-Stunden-Tags?

Während die Gerichte die Mitbestimmung präzisieren, treibt die Bundesregierung unter Kanzler Merz eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes voran. Kernstück: die Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden hin zu einer flexibleren Wochenhöchstgrenze. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte Mitte Mai an, dass ein formaler Gesetzesentwurf bis Ende Juni 2024 vorliegen soll.

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Die Pläne sorgen für heftige politische Spannungen. Bas, die das Vorhaben als Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD umsetzen muss, hat sich öffentlich von der kompletten Abschaffung des Acht-Stunden-Tags distanziert. Ihr persönlicher Wunsch wäre, den bisherigen Schutz beizubehalten.

Die Opposition ist laut. Philipp Türmer, chef der Jusos, kritisierte die Pläne am 13. Mai 2024 als Missachtung der Erschöpfung von Arbeitnehmern. Die Gewerkschaften laufen Sturm. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor einer Rückkehr zu 13-Stunden-Tagen – ein Rückschritt um über ein Jahrhundert.

Die Hans-Böckler-Stiftung rechnet vor: Bei einer Sechs-Tage-Woche und der gesetzlichen Ruhezeit von elf Stunden wäre eine Wochenarbeitszeit von bis zu 73,5 Stunden rechtlich möglich. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BAuA) warnt seit Jahren: Mehr als 40 Stunden pro Woche erhöhen das Krankheits- und Unfallrisiko massiv.

Neue Regeln: Mindestlohn, Minijob und Transparenz

Neben Arbeitszeit und Mitbestimmung verändern weitere Stichtage die Personalstrategien 2026:

• Mindestlohn: Seit dem 1. Januar 2026 liegt er bei 13,90 Euro pro Stunde. Die Minijob-Grenze stieg auf 603 Euro monatlich.
• Aktivrente: Die Merz-Regierung führt eine Steuerfreiheit für Rentner ein – bis zu 2.000 Euro Zuverdienst monatlich sind steuerfrei. Ziel: den akuten Arbeitskräftemangel abfedern.
• EU-Transparenzrichtlinie: Bis zum 7. Juni 2026 müssen Unternehmen ab 100 Beschäftigten detaillierte Gehaltsangaben in Stellenanzeigen machen. Arbeitnehmer erhalten erweiterte Auskunftsrechte zur Entgeltgleichheit. Ein BAG-Urteil vom Oktober 2025 (8 AZR 300/24) hatte bereits eine Beweislastumkehr geschaffen: Wer weniger verdient als ein Kollege anderen Geschlechts, genießt eine Vermutung der Diskriminierung.

Auch beim Kündigungsschutz bleibt die Rechtsprechung streng. Ein Urteil vom 1. April 2026 (6 AZR 157/22) stellt klar: Massenentlassungen müssen vor der individuellen Kündigung korrekt bei der Behörde angezeigt werden. Fehler machen die Kündigungen unwirksam. Besonders relevant für die geplante Schließung des Lieken-Werks in Essen-Borbeck zum 31. Dezember 2026 – rund 120 Beschäftigte sind betroffen.

Fachkräftemangel: Onboarding als Wettbewerbsvorteil

Angesichts der rechtlichen Hürden rückt die Mitarbeiterbindung in den Fokus. Studien zeigen: Ein strukturierter Onboarding-Prozess kann die Verbleibquote um bis zu 82 Prozent steigern. Die Kosten für die Neubesetzung einer Führungskraft liegen zwischen 50 und 150 Prozent des Jahresgehalts.

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International wird der Wettbewerb um Talente durch steigende Kosten in anderen Ländern befeuert. In den USA erreichen die Gebühren für H-1B-Visa bis zu 100.000 Dollar pro Antrag – bei einer Genehmigungsquote von nur rund 35 Prozent. Laut einer Umfrage von G-P aus dem Jahr 2025 können 84 Prozent der Führungskräfte die benötigten Fachkräfte nicht auf dem heimischen Markt finden. Immer mehr setzen deshalb auf sogenannte Employer-of-Record-Modelle, um international einzustellen, ohne eigene Niederlassungen zu gründen.

Ausblick: Was kommt auf Arbeitgeber zu?

Die kommenden Monate werden von zwei Entwicklungen dominiert: dem Fortgang der Arbeitszeitreform und der ersten Umsetzungswelle der EU-Transparenzrichtlinie. Unternehmen müssen bis Anfang Juni ihre Gehaltssysteme und Einstellungsprozesse überprüfen.

Die jüngsten BAG-Urteile senden ein klares Signal: Die Gerichte stellen den tatsächlichen Betrieb vor Ort über die Konzernstruktur. Internationale Firmen in Deutschland müssen damit rechnen, dass Standorte mit nennenswerter Belegschaft Betriebsräte erhalten – sofern sie über eine funktionierende Managementebene verfügen.

Der Balanceakt zwischen Flexibilität und Arbeitnehmerschutz bleibt das beherrschende Thema des deutschen Arbeitsmarkts 2026.

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