Arbeitsrecht: Kabinett beschließt längere Befristungen und neue Kündigungsregeln
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 13:12 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu weitreichenden arbeitsrechtlichen Anpassungen beschlossen. Die Vorlage sieht unter anderem eine Lockerung bei sachgrundlosen Befristungen, Erleichterungen für die Trennung von Spitzenverdienern sowie Neuregelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit vor.
Der Entwurf basiert auf Beschlüssen des Koalitionsausschusses aus dem Juli und wurde von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer auf den Weg gebracht. Schweitzer begründete die Maßnahmen mit der angespannten Wirtschaftslage; das Vorhaben ziele auf die Sicherung bestehender Arbeitsplätze sowie die Förderung von Neueinstellungen ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf eine Beschleunigung der Beratungen gedrungen, womit die Befassung im Kabinett vom 9. Dezember auf den 18. November 2026 vorgezogen wurde.
Längere Befristungen und vereinfachte Vorgaben
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzespakets betrifft das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Demnach können sachgrundlose Befristungen künftig für einen Zeitraum von bis zu vier statt bislang zwei Jahren vereinbart werden. Zudem sind innerhalb dieses Rahmens bis zu sechs Verlängerungen möglich, während bisher maximal drei zulässig waren. Diese Ausweitung soll für Neueinstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten.
Darüber hinaus entfällt das sogenannte Anschlussverbot einmalig, womit eine erneute Befristung bei demselben Arbeitgeber nach einem früheren Arbeitsverhältnis wieder ermöglicht wird. Vereinbarungen zur Befristung bedürfen künftig zudem nicht mehr zwingend der Schriftform, sondern können am 18. November 2026 beschlossenen Vorgaben zufolge auch in Textform, beispielsweise per E-Mail, geschlossen werden.
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Lockerung des Kündigungsschutzes für Hochverdiener
Für Beschäftigte mit besonders hohem Einkommen sieht das Gesetz eine Umstellung vom Bestands- auf einen Abfindungskündigungsschutz vor. Betroffen sind Arbeitnehmer mit einem festen Jahresgehalt oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, was für das Jahr 2027 voraussichtlich einem Betrag von gut 185.000 bis rund 186.000 Euro entspricht. Variable Vergütungsbestandteile bleiben bei der Prüfung dieser Einkommensgrenze unberücksichtigt, die Schwelle selbst wird jährlich angepasst.
Arbeitgeber können in dieser Einkommensgruppe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung durchsetzen, selbst wenn keine ausreichende Begründung für eine Kündigung vorliegt.
Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung betrifft diese Regelung rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Die Lockerung soll zwölf Monate nach Inkrafttreten greifen; laut dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums gilt sie für Kündigungen nach Ablauf von 15 Monaten nach Inkrafttreten.
Weitere Neuregelungen und Reaktionen
Der Entwurf umfasst zudem flexiblere Regeln für Sonn- und Feiertage. In Bäckereien und Konditoreien entfällt die bisherige Beschränkung auf drei Stunden Arbeitszeit. Öffentliche Bibliotheken dürfen an Sonntagen künftig bis zu sechs Stunden Personal einsetzen, sofern sie als Kultur-, Bildungs- und Begegnungsort fungieren.
Bei weniger als 15 beschäftigungsfreien Sonntagen im Jahr liegt künftig eine Ordnungswidrigkeit vor. Flankierend enthält das Paket Bestimmungen zur Unternehmensmitbestimmung, um zu verhindern, dass die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat über die Gründung Europäischer Aktiengesellschaften (SE) umgangen wird.
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Die Pläne stoßen auf geteilte Reaktionen. Gewerkschaften äußerten deutliche Kritik, sprachen von einer Enttäuschung sowie Gefahr und warnten vor langjähriger Unsicherheit, insbesondere mit Blick auf Familienplanung und Wohnungssuche.
Auch das Hugo Sinzheimer Institut der Hans-Böckler-Stiftung kritisierte die Ausweitung der Befristungen und die Kündigungsschutz-Abschwächung scharf. Vertreter des Instituts verwiesen auf das Risiko zunehmend prekärer Beschäftigung und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken.
Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft rechnet hingegen mit einer insgesamt geringen Gesamtwirkung der Reform. Er verwies darauf, dass die Kündigungsschutzregeln nur wenige Führungskräfte träfen und die Befristungsregelung zwar Bewegung bringen könne, andere Maßnahmen jedoch wirksamer gewesen wären.
Seit dem Frühjahr 2025 gingen im Schnitt monatlich 17.000 Arbeitsplätze verloren. Als Nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit der Regierungsvorlage; erste Regelungen könnten Anfang 2027 in Kraft treten.
