Arbeitsrecht-Reform: Kabinett plant Befristungen ohne Sachgrund für vier Jahre
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 09:18 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer zur Reform des Arbeitsrechts beschlossen. Kern der Neuregelung ist eine spürbare Ausweitung der sachgrundlosen Befristung: Künftig sollen Arbeitsverträge ohne Sachgrund für bis zu vier Jahre statt wie bisher für zwei Jahre geschlossen werden können. Dabei sind bis zu sechs Verlängerungen möglich, während die Grenze bislang bei drei lag.
Die Neuregelung gilt für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. Schweitzer begründete das Gesetzespaket mit der schwierigen Wirtschaftslage und erklärte, Ziel der Maßnahmen sei es, Arbeitsplätze zu sichern sowie Neueinstellungen zu ermöglichen.
Flexiblere Vorgaben für befristete Arbeitsverhältnisse
Die von der Bundesregierung geplanten Befristungsregeln sollen nach dem Inkrafttreten für Verträge bis zum 31. Dezember 2030 gelten und sind bis Ende 2034 nutzbar. Die maximale Laufzeit beläuft sich dabei auf bis zu 48 Monate.
Zudem wird das bisherige Schriftformerfordernis durch die Textform per E-Mail ersetzt. Um Beschäftigungen weiter zu erleichtern, wird das Anschlussverbot einmalig ausgesetzt, sodass eine erneute befristete Anstellung beim selben Arbeitgeber rechtlich ermöglicht wird.
Das Paket basiert auf Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Juli, für die die Spitzen von CDU, CSU und SPD grünes Licht erteilten. Das Vorhaben trat am 18. November 2026 in das parlamentarische Verfahren ein.
Ein Inkrafttreten ist für Anfang 2027 vorgesehen, wobei die meisten Vorschriften am Tag nach der Verkündung greifen sollen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Das Ende des Achtstundentags ist im Entwurf nicht enthalten.
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Einschränkung des Kündigungsschutzes für Besserverdienende
Neben den Befristungen sieht der Beschluss des Bundeskabinetts eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte ab einem fest vereinbarten Jahresgehalt von rund 180.000 Euro vor. Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auch ohne ausreichende Begründung durchzusetzen.
Die konkrete Höhe legt das Arbeitsgericht fest. Sie richtet sich nach Paragraf 10 des Kündigungsschutzgesetzes und beläuft sich je nach Alter und Betriebszugehörigkeit auf bis zu 12 beziehungsweise 18 Monatsgehälter. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der neue Paragraf 14 Absatz 3 des Gesetzes.
Die Bundesregierung bemisst die Einkommensschwelle am 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entspricht derzeit 177.450 Euro jährlich und steigt 2027 auf rund 185.850 Euro an. Für die Einstufung zählen ausschließlich vertraglich fest vereinbarte Bestandteile, während Boni und Tantiemen unberücksichtigt bleiben.
Die Regelung soll zwölf Monate nach Inkrafttreten wirksam werden und betrifft theoretisch auch bereits bestehende Arbeitsverhältnisse. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind rund 0,27 Prozent der Belegschaften von diesem Schritt berührt; laut Statistischem Bundesamt bezogen im Jahr 2025 rund 2 Prozent der Vollzeitbeschäftigten ein Gehalt auf diesem Niveau.
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Regelungen zur Arbeitszeit und Mitbestimmung
Darüber hinaus erleichtert die Bundesregierung die Sonn- und Feiertagsarbeit: Bibliotheken dürfen künftig Personal bis zu sechs Stunden beschäftigen, während für Bäckereien und Konditoreien die bisherige Begrenzung von drei Stunden entfällt.
Zugleich soll die Mitbestimmung in Europäischen Gesellschaften (SE) gestärkt werden. Vorgesehen ist eine Missbrauchsvermutung bei Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten, wenn kein Verhandlungsverfahren stattgefunden hat.
Künftig sollen bereits drei Arbeitnehmervertreter ein Statusverfahren beantragen können, wofür bislang 100 Stimmen nötig waren. Nach Angaben der Regierung weisen derzeit fünf von sechs großen SEs keine paritätische Mitbestimmung auf, wovon 480.000 Beschäftigte betroffen seien.
Widerspruch von Gewerkschaften und Berufsverbänden
Gegen die Reform regt sich deutliche Kritik. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnete die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung als fatales Signal. Beschäftigte müssten dadurch länger in unsicheren Verhältnissen verharren, was sich negativ auf die Lebens- und Familienplanung auswirke, während der wirtschaftliche Nutzen unklar bleibe.
Die Vereinigung Cockpit mahnte an, die Einschränkung des Kündigungsschutzes gefährde die Flugsicherheit, da Cockpitpersonal davon abgehalten werden könnte, sicherheitsrelevante Missstände offen anzusprechen. Vizepräsident Oliver Löwe betonte, die Flugsicherheit hänge davon ab, dass das Personal Entscheidungen hinterfragen könne.
Zudem spiegelten Pilotengehälter hohe Qualifikation und Verantwortung wider, nicht jedoch unternehmerische Entscheidungsbefugnisse. Die Vereinigung forderte, die Pläne zu stoppen oder tarifgebundene Piloten explizit davon auszunehmen.
