Arbeitsrechtspaket: Kabinett plant Befristungen von bis zu vier Jahren
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 16:18 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas Bundeskabinett hat am 18. November 2026 den Regierungsentwurf zum Arbeitsrechtspaket 2026 beschlossen. Mit dem im Eilverfahren vorgelegten Gesetz setzt die Bundesregierung Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom 1. und 2. Juli 2026 um.
Der Entwurf aus dem Haus von Arbeitsminister Alexander Schweitzer sieht weitreichende Einschnitte in das Befristungsrecht sowie punktuelle Erleichterungen bei Kündigungen vor. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen die Regelungen dazu dienen, wirtschaftlich herausfordernde Zeiten zu überbrücken.
Erweiterung der sachgrundlosen Befristung
Kern des Vorhabens ist eine deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Bei Neueinstellungen bis zum 31. Dezember 2030 soll eine Vertragslaufzeit von bis zu vier Jahren möglich sein – bislang liegt die gesetzliche Grenze bei zwei Jahren. Parallel wird die Zahl der zulässigen Verlängerungen von drei auf bis zu sechs angehoben.
Der Entwurf sieht zudem eine einmalige Ausnahme vom bisherigen Anschlussverbot vor. Zugleich soll für Befristungsabreden künftig die Textform genügen, sodass Vereinbarungen beispielsweise per E-Mail und ohne qualifizierte elektronische Signatur wirksam getroffen werden können.
Die Neuregelung betrifft ausschließlich Arbeitsverhältnisse, die nach Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende 2030 neu begründet werden. Bestehende Verträge bleiben unverändert und werden nicht verlängert.
Erweist sich eine Befristung als unwirksam, gilt der Vertrag nach § 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als unbefristet; eine ordentliche Kündigung bleibt möglich. Auch die Frist für eine Befristungskontrollklage innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende bleibt nach § 17 TzBfG bestehen.
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Nach geltendem Recht erlaubt § 14 Absatz 2 TzBfG Befristungen ohne Sachgrund für bis zu zwei Jahre bei maximal drei Verlängerungen. Ausnahmen gelten bisher für Tarifverträge, für ältere Beschäftigte ab 52 Jahren bei vorangegangener Arbeitslosigkeit sowie für Start-ups, die nach § 14 Absatz 2a TzBfG in den ersten vier Jahren nach der Gründung bereits Befristungen von bis zu vier Jahren nutzen können.
Wie stark Befristungen die Praxis prägen, verdeutlichen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit: Im Jahr 2025 waren 26 % aller neuen Arbeitsverhältnisse befristet, knapp die Hälfte davon ohne Sachgrund.
Neue Regeln für Spitzenverdiener und Arbeitszeit
Neben den Befristungen lockert der Entwurf den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener. Bei einem festen Jahresentgelt über dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – 177.450 Euro im Jahr 2026 und 185.850 Euro im Jahr 2027, laut Bundesregierung rund 180.000 Euro – erhalten Arbeitgeber das Recht auf einen begründungsfreien Auflösungsantrag gegen Abfindung.
Zwar muss die Kündigung sozial gerechtfertigt bleiben, das Gericht löst das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers jedoch gegen eine Abfindung nach § 10 Kündigungsschutzgesetz auf. Diese beträgt in der Regel maximal zwölf Monatsverdienste, bei älteren Beschäftigten mit langer Betriebszugehörigkeit bis zu 18. Diese Klausel gilt erst für Kündigungen mehr als zwölf Monate nach dem Inkrafttreten und betrifft laut Medienberichten rund 0,27 % der Beschäftigten.
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Zu den weiteren Elementen gehören die Absenkung der Schwelle beim Antragsrecht für Statusverfahren von 100 auf 30 Arbeitnehmer, die Konkretisierung des Missbrauchsverbots bei Europäischen Gesellschaften (SE) sowie ausgeweitete Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsarbeit: In Bäckereien und Konditoreien entfällt die Drei-Stunden-Grenze, während öffentliche Bibliotheken an diesen Tagen bis zu sechs Stunden öffnen dürfen.
Kontroverse Debatte unter Verbänden und Gewerkschaften
In Wirtschaft und Gewerkschaften stößt das Paket auf gegensätzliche Reaktionen. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter begrüßte die Reform. Auch der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil bewertete die Beschlüsse positiv; Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner bezeichnete flexible Modelle als entscheidend. Südwesttextil forderte überdies den Wechsel zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und das Aus für die telefonische Krankschreibung.
Scharfe Kritik kommt von Gewerkschaften und Sozialverbänden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach im Deutschlandfunk von einem fatalen Signal, das einer vierjährigen Probezeit gleiche und die Familienplanung belaste. Ähnlich argumentierte die Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja, während Verdi-Chef Frank Werneke das Vorhaben als sozialpolitischen Skandal bezeichnete.
VdK-Präsidentin Verena Bentele verwies auf die fehlende Planungssicherheit für Beschäftigte, und SoVD-Chefin Michaela Engelmeier forderte die vollständige Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Auch Studierendenvertreter wie der Göttinger AStA-Vorsitzende Max Ahrendt warnten vor Verunsicherung, die auch in Kreisen von Berufseinsteigern und Postdocs geteilt wird.
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundestages, ist im Bundesrat jedoch nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesregierung strebt ein Inkrafttreten für Anfang 2027 an; ein verbindlicher Termin steht noch nicht fest.
