Bäckereien an Sonn- und Feiertagen: 8 Stunden erlaubt, Vorarbeit weiter tabu

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks übt deutliche Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung der Sonntagsarbeit. Der Gesetzentwurf greife nach Ansicht des Branchenverbands zu kurz und gehe an den betrieblichen Abläufen der Betriebe vorbei.

Zwar sieht das Vorhaben vor, die zulässige Arbeitszeit für das Backen an Sonn- und Feiertagen auszuweiten, behält aus Sicht der Handwerksvertreter jedoch wesentliche Beschränkungen bei.

Längere Backzeiten, aber fortbestehende Hürden

Nach dem Entwurf aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer soll Handwerksbäckereien und Konditoreien künftig erlaubt sein, Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen für bis zu 8 Stunden einzusetzen. Bislang galt hierfür eine Beschränkung auf maximal 3 Stunden, die auf eine Regelung aus dem Jahr 1996 zurückgeht. Die geplante Ausweitung gilt für die Herstellung und Auslieferung von Waren.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks bemängelt jedoch, dass die Erleichterung ausschließlich für Backwaren greifen soll, die am selben Tag verkauft werden. Notwendige Vorbereitungen für die darauffolgenden Wochentage – etwa das Ansetzen von Sauerteig oder das Vorbereiten von Teigen – blieben an Sonn- und Feiertagen weiterhin untersagt.

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Verbandspräsident Roland Ermer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich ein Sauerteig nicht nach dem Kalender richte. Das Verbot solcher Vorarbeiten mache die Regelung praxisfern.

Kritik an unvollständiger Umsetzung politischer Zusagen

Aus Sicht des Branchenverbands wird mit dem Entwurf ein Koalitionsversprechen zur Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach Paragraf 10 des Arbeitszeitgesetzes nur lückenhaft umgesetzt. Statt des erhofften Bürokratieabbaus entstehe trotz der politischen Ankündigungen faktisch eine neue Einschränkung für die Handwerksbetriebe.

Der Verband fordert daher, die Vorgabe für den ausschließlichen Verkauf am selben Tag komplett zu streichen. Den Betrieben müsse die Entscheidung selbst überlassen werden, welche Vorbereitungsschritte sie an Sonn- und Feiertagen durchführen.

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Die Öffnungszeiten der Bäckereien für den Verkauf an Kundinnen und Kunden sind von dem aktuellen Gesetzesvorhaben nicht betroffen. Die Neuregelung zielt ausschließlich auf die Arbeitszeiten in der Produktion und Logistik ab.

Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren

Das Bundesarbeitsministerium hat den Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren bereits abgesteckt. Eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem Gesetzentwurf ist für Dezember vorgesehen, bevor die Vorlage an den Bundestag überwiesen wird. Das Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen ist für Anfang 2027 geplant. Bis dahin dringt das Handwerk auf Korrekturen im weiteren Abstimmungsprozess.