Betriebsrat-Dienstwagen: Neue Grenzen zwischen Ausstattung und Privileg
Veröffentlicht am: 03.09.2026 um 00:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die rechtliche Einordnung von Sachbezügen für Arbeitnehmervertreter bleibt ein zentrales Thema für die Compliance-Abteilungen deutscher Unternehmen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. November 2025 (Az. 15 SLa 418/25) befasst sich detailliert mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung eine unzulässige Begünstigung darstellt.
In einer Fachanmerkung, die Anfang September 2026 in der Zeitschrift NZA-RR veröffentlicht wurde, werden die Konsequenzen dieser Entscheidung für die betriebliche Praxis analysiert.
Rechtlicher Rahmen und das Begünstigungsverbot
Das Betriebsverfassungsgesetz untersagt grundsätzlich die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern aufgrund ihrer Tätigkeit. Dieser Grundsatz soll die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter wahren und verhindern, dass durch materielle Vorteile Einfluss auf die Gremienarbeit genommen wird.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte in dem Verfahren zu klären, ob die Einräumung einer privaten Nutzungsmöglichkeit für ein Kraftfahrzeug gegen dieses Verbot verstößt, wenn diese über das Maß hinausgeht, das vergleichbaren Arbeitnehmern ohne Mandat zusteht.
In der gerichtlichen Auseinandersetzung stand die Prüfung im Fokus, ob die Überlassung des Fahrzeugs auf einer betriebsüblichen Regelung basierte oder ob das Betriebsratsmitglied durch die Gewährung des Sachbezugs gegenüber der Belegschaft bevorzugt wurde. Das Urteil vom 3. November 2025 verdeutlicht, dass die Hürden für eine rechtssichere Überlassung hoch liegen.
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Details zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen arbeitete in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen 15 SLa 418/25 heraus, dass die Dienstwagenüberlassung an strenge Kriterien geknüpft ist. Eine unzulässige Begünstigung kann demnach bereits dann vorliegen, wenn das Betriebsratsmitglied das Fahrzeug ohne eine entsprechende arbeitsvertragliche Grundlage erhält, die auch für andere Beschäftigte in ähnlichen Positionen gelten würde.
Das Gericht betonte die Bedeutung der Vergleichbarkeit. Ein Dienstwagen, der primär für die Ausübung des Mandats zur Verfügung gestellt wird, darf demnach nicht ohne Weiteres für private Zwecke genutzt werden, sofern dies nicht auch der allgemeinen betrieblichen Praxis für die jeweilige Karrierestufe des Betroffenen entspricht. Die Richter stellten klar, dass eine Privilegierung, die allein an die Funktion im Betriebsrat anknüpft, rechtswidrig ist.
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Relevanz für die Compliance in Unternehmen
Juristische Fachberater weisen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung in der NZA-RR (Ausgabe 2026, Seite 175) darauf hin, dass Unternehmen ihre bestehenden Dienstwagenrichtlinien und Einzelvereinbarungen mit Arbeitnehmervertretern einer kritischen Prüfung unterziehen sollten. Wie die aktuelle fachliche Aufarbeitung der Entscheidung zeigt, können Fehler bei der Einordnung der Vergleichsgruppen weitreichende Folgen haben.
Neben arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie etwa Rückforderungsansprüchen des Arbeitgebers oder der Unwirksamkeit von Vereinbarungen, stehen bei Verstößen gegen das Begünstigungsverbot auch strafrechtliche Risiken im Raum.
In der juristischen Literatur wird in diesem Kontext regelmäßig auf das Risiko einer Untreue hingewiesen, wenn Unternehmensressourcen ohne hinreichende Rechtsgrundlage vergeben werden.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liefert hierfür wichtige Anhaltspunkte, um die Grenzen zwischen einer notwendigen Sachausstattung für die Betriebsratsarbeit und einer unzulässigen Sonderbehandlung schärfer zu ziehen.
