Bonusziele: BAG verschärft Regeln für verspätete Zielvorgaben

Verspätete Zielvorgaben für Boni können Unternehmen teuer zu stehen kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Regeln verschärft.

Beweislastumkehr bei verspäteten Zielvorgaben

Das BAG entschied am 22. April 2026 (Az. 10 AZR 28/25): Legt der Arbeitgeber die Leistungsziele einseitig fest, muss er sie so rechtzeitig kommunizieren, dass der Mitarbeiter sie noch beeinflussen kann. Erfolgt die Mitteilung zu spät oder gar nicht, greift eine Vermutung zugunsten des Beschäftigten.

Die Folge: Es wird unterstellt, dass der Mitarbeiter seine Ziele vollständig erreicht hat. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass der Bonus auch bei rechtzeitiger Bekanntgabe nicht verdient worden wäre. In der Praxis gilt das als extrem schwierig.

EU-Entgelttransparenzrichtlinie setzt Unternehmen unter Druck

Hinzu kommt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (2023/970). Die Umsetzungsfrist endete am 7. Juni 2026 – ein deutsches Gesetz steht zwar noch aus, doch Experten raten Unternehmen zur sofortigen Anpassung ihrer Vergütungssysteme.

Die Richtlinie verlangt objektive und geschlechtsneutrale Entgeltstrukturen. Für Firmen ab 100 Mitarbeitern gibt es umfangreiche Berichtspflichten. Bewerber haben künftig schon im Vorstellungsgespräch Anspruch auf Informationen über das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne.

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Freistellungen und Fahrzeiten: Neue Spielregeln

Auch bei anderen Arbeitnehmerrechten gibt es Klarstellungen. Das BAG erklärte am 25. März 2026 (Az. 5 AZR 108/25) pauschale Freistellungsklauseln in Formularverträgen für unwirksam. Ohne konkreten Grund darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach der Kündigung nicht einfach nach Hause schicken.

Der Europäische Gerichtshof stufte Fahrten im Firmenfahrzeug zu wechselnden Einsatzorten als Arbeitszeit ein (Urteil vom 9. Oktober 2025, Az. C-110/24). Das betrifft in Deutschland rund 2,4 Millionen Beschäftigte – etwa in der Pflege oder am Bau. In Kombination mit dem Mindestlohn von 13,90 Euro (seit Januar 2026) drohen Lohnnachzahlungen.

Digitale Zeiterfassung kommt

Die Arbeitszeiterfassung wird zudem digitaler. Basierend auf der BAG-Rechtsprechung von 2022 und einem aktuellen Referentenentwurf zeichnet sich für 2026 eine weitgehende Digitalisierung ab. Die Fristen sind nach Unternehmensgröße gestaffelt: Große Firmen mit über 250 Mitarbeitern müssen schneller umstellen, kleine Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten haben bis zu fünf Jahre Zeit. Vertrauensarbeitszeit bleibt zwar zulässig, entbindet aber nicht von der Dokumentationspflicht.

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