Bundesrat, Reform

Bundesrat billigt Reform der Notfallversorgung

Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 12:26 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der Weg fĂŒr eine lange geplante Reform zur Entlastung ĂŒberfĂŒllter Notaufnahmen in den KrankenhĂ€usern ist frei.

Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das eine gezieltere Steuerung von Patienten mit dringenden Anliegen vorsieht. An vielen Klinikstandorten sollen dafĂŒr neue zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die zunĂ€chst eine EinschĂ€tzung vornehmen und dann je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis weiterleiten. Zu bekommen sein soll eine solche Vorab-EinschĂ€tzung auch telefonisch ĂŒber die bundesweite Servicenummer 116 117.

Im Bundesrat wurden EinwĂ€nde gegen einzelne Regelungen deutlich, etwa zu Standort-Festlegungen und der Finanzierung von Kosten beim Rettungsdienst. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der LĂ€nderkammer aber keine Mehrheit. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte zuvor Nachbesserungen ĂŒber eine ProtokollerklĂ€rung zugesichert.

Umgesetzt werden können damit auch Änderungen am schon beschlossenen Sparpaket fĂŒr stabile KrankenkassenbeitrĂ€ge im neuen Jahr, die die schwarz-rote Koalition an das Gesetz angehĂ€ngt hatte. Damit werden Ausgabenbremsen fĂŒr Psychotherapeuten gelockert. Den Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunĂ€chst geplant. Eine gerade gekippte Verpflichtung fĂŒr die gesetzlichen Krankenkassen, ihre Mitglieder ĂŒber Anhebungen der ZusatzbeitrĂ€ge zu informieren, soll doch wieder eingefĂŒhrt werden.

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