Bundestag wählt Hennemann zum Datenschutzbeauftragten: Amtsantritt Oktober
27.06.2026 - 00:24:30 | boerse-global.de
Dr. Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Der Jurist aus Freiburg tritt im Herbst die Nachfolge von Louisa Specht-Riemenschneider an.
391 Abgeordnete stimmten für den 41-Jährigen – deutlich mehr als die benötigten 316 Stimmen. 122 Parlamentarier votierten dagegen, 77 enthielten sich. Die Bundesregierung hatte Hennemann vorgeschlagen, Berichte verweisen auf eine Nominierung durch die CDU.
Ein Jurist mit Richtererfahrung
Hennemann ist Professor an der Universität Freiburg und Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe. Seine Spezialgebiete: Informations- und Medienrecht. Branchenbeobachter weisen darauf hin, dass er in der Vergangenheit kritisch zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Stellung bezogen habe.
Die Wahl beendet eine Phase der Unsicherheit an der Behördenspitze. Die bisherige Amtsinhaberin Specht-Riemenschneider hatte ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bereits im März angekündigt.
Amtsantritt im Oktober
Hennemann übernimmt den Posten am 1. Oktober 2026. Seine Amtszeit beträgt reguläre fünf Jahre. Specht-Riemenschneider führt die Geschäfte noch bis zum 30. September – für einen geordneten Übergang.
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Der neue Beauftragte überwacht künftig den Datenschutz bei Bundesbehörden und Telekommunikationsanbietern. Seine Doppelqualifikation als Hochschullehrer und Richter gilt als prägend für die strategische Ausrichtung der Behörde.
