Kabinett verabschiedet neues zivil-militärisches Verteidigungskonzept

Das Papier legt fest, welche Verantwortlichkeiten Bundeswehr, Hilfsorganisationen und Zivilschutzbehörden bei Katastrophen und Kriegen haben, wie Innen- und Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten.

Die neuen sogenannten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung lösen ein entsprechendes Vorläuferpapier aus dem Jahr 1989 ab. Die Neufassung adressiert nun auch Cyberbedrohungen und hybride Kriegsführung, also Angriffe jenseits militärischer Gewalt. Es geht auch um die veränderte Rolle Deutschlands innerhalb der Nato: Anders als noch im Kalten Krieg ist Deutschland nicht mehr Frontstaat des Bündnisses, sondern eine Drehscheibe für verbündete Streitkräfte. Technische Weiterentwicklungen wie Warnsysteme für das Handy spielen in dem Konzept ebenfalls eine Rolle.

Es sei nötig, sich stärker zu wappnen, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa - zuallererst bei unseren östlichen EU- und Nato-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns." Neben den Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden und der militärischen Abschreckung und Verteidigung müsse deswegen auch der Zivilschutz weiter gestärkt werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: "Die Gesamtverteidigung Deutschlands ist eine Aufgabe, zu der wir alle unseren Beitrag leisten müssen, staatliche und zivile Institutionen sowie jeder und jede einzelne von uns. Wir brauchen eine resiliente Gesellschaft, die mit den Herausforderungen umgehen kann."