Ministerpräsident Weil fordert Umsetzung des Beschleunigungspaktes

"Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch", sagte Weil der Zeitung "Rheinische Post" (Dienstag). Mit dem im November von Bund und Ländern vereinbarten Beschleunigungspakt soll mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren den Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigen. Verfahren sollen dafür verschlankt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse.

Es sei eine "dringende Erwartung, dass jetzt im Rahmen des Paktes endlich alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt werden", sagte Weil. An dieser Stelle müsse die Bundesregierung einen Schwerpunkt setzen. "Unsere in vielen Bereichen praktizierte Absicherungsmentalität ist nicht mehr zeitgemäß. Da können wir sehr viel Dynamik freisetzen."

Neben der "Überregulierung" nannte Weil die Energiepreise und den Arbeitskräftemangel als die "aktuell drei wunden Punkte unserer Wirtschaft." Er sagte weiter: "Wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen, wird sich eine ganz andere wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Das setzt ein sehr konsequentes Vorgehen voraus."