Deutsches Arbeitsrecht im Umbruch: BAG-Urteil erschwert Betriebsratsgründungen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für Betriebsratsgründungen neu definiert – mit weitreichenden Folgen für internationale Konzerne und die Plattformökonomie.

Neue Hürden für Betriebsräte in der Plattformwirtschaft

Ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2026 (7 ABR 40/24) sorgt für Klarheit in einem lange umstrittenen Bereich: Für die Gründung eines Betriebsrats ist eine lokale Leitungsfunktion zwingend erforderlich. Das betrifft vor allem Lieferdienste und Unternehmen der Gig-Economy, die oft ohne klassische Bürostrukturen auskommen.

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Der bloße Einsatz von Arbeitnehmern an einem Standort reicht nicht aus. Die Organisationsstruktur muss vielmehr eine örtliche Führungsebene vorweisen, die Personalentscheidungen treffen kann. Für internationale Konzerne mit Sitz im Ausland bedeutet das: Sie müssen nachweisen, dass am deutschen Standort tatsächlich Managementaufgaben wahrgenommen werden.

Rechtsexperten sehen darin eine ausgewogene Entscheidung. Sie verhindert die Zersplitterung der Betriebsratslandschaft, sichert aber gleichzeitig die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten dort, wo tatsächlich Entscheidungen fallen.

Regierung plant radikale Arbeitszeitreform

Parallel zu den arbeitsgerichtlichen Entwicklungen treibt die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes voran. Der Acht-Stunden-Tag, seit 1918 in Deutschland verankert, soll durch eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit ersetzt werden.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte für Juni 2026 einen Gesetzesentwurf an. Die geplante Neuregelung würde tägliche Schichten von über zehn Stunden ermöglichen – vorausgesetzt, sie werden an anderen Tagen ausgeglichen. Die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden soll erhalten bleiben.

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Pläne. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte auf einem Kongress vor einer „massiven Erosion des Arbeitnehmerschutzes". Berechnungen des Hugo-Sinzheimer-Instituts zeigen, dass bei einer Sechs-Tage-Woche theoretisch bis zu 73,5 Stunden möglich wären – inklusive Pausen und Ruhezeiten.

Wirtschaftskrise trifft Arbeitsmarkt mit voller Wucht

Die arbeitsrechtlichen Debatten fallen in eine Zeit wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit. Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen Insolvenz an – der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten. Volkswagen, Audi und Continental haben umfangreiche Stellenstreichungen angekündigt.

Besonders hart trifft es die Beschäftigten der Großbäckerei Lieken. Das Unternehmen schließt seinen Standort in Essen-Borbeck zum 31. Dezember 2026. Rund 120 Mitarbeiter verlieren ihren Job, die Produktion von „Golden Toast" wird verlagert. Die Geschäftsführung nennt schwierige wirtschaftliche Bedingungen und gestiegene Kosten als Gründe.

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Die Arbeitslosenzahl stieg im April 2026 auf 3.008.000 – ein Plus von 77.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,5 Prozent. Die Stiftung Familienunternehmen fordert angesichts dieser Zahlen eine Lockerung des Kündigungsschutzes, besonders für hochqualifizierte Fachkräfte.

Mitarbeiterbindung auf historischem Tiefstand

Die Gallup-Studie „State of the Global Workplace 2026" zeigt alarmierende Werte: Nur noch elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer fühlen sich emotional an ihren Job gebunden. Damit liegt Deutschland unter dem europäischen Durchschnitt von zwölf Prozent und markiert einen historischen Tiefstand.

Auch das Engagement der Führungskräfte sinkt – weltweit fiel der Wert von 27 auf 22 Prozent. In Deutschland bezeichnen nur 48 Prozent der Befragten ihr Leben als „blühend". Die DGFP-Studie „State of HR 2026" zeigt: 64 Prozent der HR-Verantwortlichen sehen transformative Arbeit als wichtigsten trend, sind aber mit den bestehenden Leistungsmanagementsystemen unzufrieden.

Die Bundesregierung reagierte am 6. Mai mit einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Frist für Diskriminierungsklagen wird von zwei auf vier Monate verlängert. Der Schutz vor sexueller Belästigung wird über den unmittelbaren Arbeitsplatz hinaus ausgeweitet.

EU-Transparenzrichtlinie setzt Unternehmen unter Druck

Bis Juni 2026 müssen Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Gehaltsangaben in Stellenanzeigen und erweiterte Auskunftsrechte für Mitarbeiter werden zur Pflicht. Die Bundesregierung deutete zwar eine mögliche Verzögerung der nationalen Umsetzung an – die Kernanforderungen der Richtlinie werden jedoch kommen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob Deutschland den Spagat zwischen wirtschaftlicher Flexibilität und sozialem Schutz schafft. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes wird den politischen Sommer 2026 dominieren. Für internationale Unternehmen gilt: Die genaue Beobachtung der lokalen Anforderungen an Betriebsratsstrukturen und der digitalen Zeiterfassungspflichten wird über Compliance und Wettbewerbsfähigkeit entscheiden.

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