Elektroprüfungen: Kabinett lockert E-Check für Bürogeräte

Das beschloss das sogenannte Entlastungskabinett Mitte Juli. Die Politik verspricht Unternehmen dadurch massive Kosteneinsparungen.

Doch Experten zweifeln an der praktischen Umsetzbarkeit. Ein zentraler Kritikpunkt: Es fehlt ein rechtsverbindlicher Text, der genau definiert, wann ein „Gefährdungspotenzial“ vorliegt.

Neuregelung für Wasserkocher und Ladekabel

Am 15. Juli verständigte sich das Kabinett auf ein Maßnahmenpaket. Arbeitsministerin Bas erklärte, dass zusätzliche Prüfungen für alltägliche Büroausstattung wie Wasserkocher oder Ladekabel künftig entfallen sollen. Die Prüfung elektrischer Betriebsmittel wird demnach nur noch verpflichtend, wenn ein konkretes Gefährdungspotenzial besteht.

Bisher galten strikte Zeitintervalle für den sogenannten „E-Check“: In Büroräumen müssen Geräte alle zwei Jahre geprüft werden, in Werkstätten und Produktionsbetrieben jährlich. Das Arbeitsministerium schätzt, dass die Umstellung auf eine risikobasierte Prüfung jährlich rund 720 Millionen Euro einsparen könnte.

Fachleute warnen vor Umsetzungsproblemen

Trotz der angekündigten Erleichterungen mehren sich kritische Stimmen. Fachleute weisen darauf hin, dass bereits die aktuellen Regelungen wie die DGUV Vorschrift 3 oder die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS 1201) eine risikobasierte Festlegung der Prüffristen durch den Arbeitgeber vorsehen.

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Besonders in der Gastronomie und Hotellerie bleibt die Lage unübersichtlich. Aufgrund von Feuchtigkeit und Fettablagerungen in Küchen wird das Gefährdungspotenzial weiterhin als hoch eingestuft. Branchenexperten raten betroffenen Betrieben daher, bestehende Prüfintervalle vorerst beizubehalten – sonst droht der Verlust des Versicherungsschutzes.

Zehn-Punkte-Paket für die Wirtschaft

Die Lockerung der Elektroprüfungen ist Teil eines umfassenderen Pakets. Die Bundesregierung verspricht eine jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro. Seit November 2024 wurden insgesamt über 40 Maßnahmen auf den Weg gebracht, deren gesamtes Entlastungsvolumen bei etwa 10,4 Milliarden Euro liegt.

Weitere beschlossene Schritte:

• Mobilität: Für Elektroautos soll die Pflicht zur Umweltplakette entfallen. Lkw-Fahrverbote sollen künftig nur noch an bundeseinheitlichen Feiertagen gelten
• Digitalisierung: Geplant sind die elektronische Überweisung, der Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) sowie mehr Videoschalten mit dem Jobcenter
• Bauen und Wohnen: Bis Ende 2026 ist der „Gebäudetyp E“ vorgesehen, der einfacheres und kostengünstigeres Bauen ermöglicht

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Druck auf die Politik bleibt hoch

Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) verursachen Bürokratielasten für die deutsche Wirtschaft jährlich Kosten von etwa 146 Milliarden Euro an entgangener Wirtschaftsleistung. Wirtschaftsverbände wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Digitalverband Bitkom zeigten sich angesichts der bisherigen Beschlüsse ernüchtert und forderten mehr Ehrgeiz.

Weitere geplante Schritte wie eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten oder die Einführung einer Beweislastumkehr befinden sich noch in der Abstimmungsphase.

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