Fit for 55: EuGH weist Polens sieben Klagen gegen Klimaregeln ab

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat alle sieben Nichtigkeitsklagen Polens gegen zentrale Rechtsakte des europäischen Klimapakets Fit for 55 vollumfänglich abgewiesen. Damit bleiben die angefochtenen Rechtsakte der Europäischen Union vollständig in Kraft. Die Entscheidungen betreffen die Verfahren C-442/23, C-444/23, C-445/23, C-451/23, C-505/23, C-512/23 sowie C-771/23.

Gegenstand der polnischen Klagen waren zentrale Bausteine der EU-Klimagesetzgebung, die am 12. November 2026 Gegenstand der richterlichen Entscheidungen waren.

Dazu zählten unter anderem das Verbrenner-Aus ab 2035 in Form der Null-Emissions-Regel für neue Pkw und Transporter, verschärfte CO2-Standards für Fahrzeuge, der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM sowie die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Schiffsverkehr sowie auf Gebäude und den Straßenverkehr.

Zudem wandte sich Warschau gegen die Lastenteilungsverordnung mit verbindlichen nationalen Emissionszielen für Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft, Vorgaben für Landnutzung und Forstwirtschaft, die Energieeffizienzrichtlinie sowie die verstärkte Marktstabilitätsreserve für CO2-Zertifikate.

Rechtmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens bestätigt

In seiner Urteilsbegründung stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass sich die Rechtsgrundlage eines Rechtsakts nach dessen Ziel und Inhalt richte und nicht nach seinen praktischen Auswirkungen.

Sechs der überprüften Rechtsakte seien dem Bereich der Umweltpolitik zuzuordnen, während sich die Energieeffizienzrichtlinie auf Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stütze. Die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit sei daher rechtmäßig gewesen.

Die Richter wiesen das polnische Argument zurück, wonach Einstimmigkeit gemäß Artikel 192 Absatz 2 AEUV samt Vetorecht erforderlich gewesen wäre. Ausnahmen vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren seien grundsätzlich eng auszulegen.

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Zudem habe keine der sieben Maßnahmen vorrangig das Ziel, die Wahl der Energiequellen oder die grundlegende Struktur der Energieversorgung eines Landes erheblich zu beeinflussen. Das von Polen vorgebrachte Prinzip der Energiesolidarität greife zudem nur im spezifischen Energiebereich.

Auch Polens Einwände hinsichtlich mangelnder Verhältnismäßigkeit und einer angeblichen Ungleichbehandlung wies das Gericht zurück. Die Maßnahmen seien nicht offensichtlich ungeeignet. Mögliche nachteilige Folgen für einzelne Staaten seien zwar nicht ausgeschlossen, eine unzulässige Ungleichbehandlung liege angesichts objektiver Gegebenheiten jedoch nicht vor.

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Der Umweltschutz wiege gleich schwer wie das Wohlergehen der Bürger. Zudem trage der Klima-Sozialfonds potenziellen Belastungen Rechnung, wobei Polen der größte Empfänger dieses Fonds ist. Eine neue Umsetzungsfrist gewährte das Gericht nicht.

Polen hatte in seinen Klagen geltend gemacht, die Rechtsakte seien im Wesentlichen fiskalischer Natur, würden das Land zu einer Umgestaltung des Energiemixes zwingen, Arbeitsplätze gefährden und die Energiepreise nach oben treiben. Das 2023 verabschiedete Gesetzespaket Fit for 55 sieht vor, die Netto-Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Reaktionen in Brüssel und Warschau

Auf europäischer Ebene stieß das Urteil auf breite Zustimmung. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission erklärte, der Richterspruch zeige, dass die Behörde über eine solide Rechtsgrundlage für ihre Vorschläge verfüge. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss sprach von Rückenwind für den europäischen Klimaschutz, und auch sein Fraktionskollege Pär Holmgren begrüßte die richterliche Bestätigung.

In Warschau zeigte sich der polnische Vize-Klimaminister Krzysztof Bolesta am 12. November 2026 unnachgiebig. Das Urteil sei nun zwar Realität, man arbeite jedoch weiterhin daran, diese Vorschriften zu ändern.

Zwar sind die Urteile des Gerichtshofs endgültig und juristisch nicht mehr anfechtbar, Polen dringt auf politischer Ebene jedoch weiter auf eine Abschwächung der Regeln und strebt unter anderem eine Verzögerung des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr an.

Zeitgleich stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments für eine Lockerung der CO2-Vorgaben für Neuwagen, wonach Hersteller auch nach 2035 Verbrenner und Hybridfahrzeuge ohne Strafzahlungen verkaufen können sollen.

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