G7 beschließen Aktionsplan gegen Schleuserkriminalität

Ziel des Plans sei es, den Schleppern und dem dahinter stehenden organisierten Verbrechen durch gemeinsame Anstrengungen das Handwerk zu legen, hieß es in der Abschlusserklärung nach dem Treffen der G7-Innenminister in Italien. Die Zusammenarbeit der Behörden der Herkunfts-, Transit- sowie Zielländer steht demnach dabei im Fokus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte in einer Mitteilung, wie wichtig es sei, gemeinsam mit allen G7-Staaten diesem Phänomen und seinen Auswirkungen zu begegnen. Dazu gehöre es unter anderem, die operativen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden weiter zu stärken. Außerdem sollen relevante Daten im Zusammenspiel mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten noch enger ausgetauscht werden. Durch ein strikteres Grenzmanagement und Monitoring sollen die Routen der Schleuser durchkreuzt werden.

Die Rolle von sozialen Medien bei der Kontaktaufnahme zwischen Schleusern und Migranten hat in den vergangenen Jahre kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Der Aktionsplan sieht daher auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen vor, um Online-Aktivitäten von Schleusern und ihren Netzwerken zu unterbinden, die für irreguläre Migration werben und ihre Dienste in einschlägigen Plattformen und Chat-Gruppen anbieten.

Die G7-Innenminister beschäftigten sich in den Beratungen zudem mit Themen wie dem internationalen Terrorismus, der organisierten Kriminalität im Allgemeinen sowie Drogenschmuggel und hybriden Bedrohungen wie Desinformationskampagnen.

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Italien führt derzeit den Vorsitz der G7.