Informationsfreiheit: 115 Verbände warnen vor Gesetzesabschaffung

Sowohl in der Regierungskoalition als auch bei Medienverbänden und in der Zivilgesellschaft regt sich heftige Kritik an den geplanten Einschränkungen.

Der Koalitionsausschuss hatte die Änderungen am 2. Juli empfohlen. Kernpunkt: Das bisherige „Jedermannsrecht“ auf Auskunft soll an ein berechtigtes Interesse geknüpft werden. Zudem sollen künftig nur noch natürliche Personen Auskunft verlangen können – NGOs wären faktisch ausgeschlossen.

Höhere Hürden, höhere Kosten

Der Maßnahmenkatalog sieht mehrere tiefgreifende Änderungen vor. Neben dem Interessensnachweis wird geprüft, den Zugang auf deutsche oder EU-Bürger zu beschränken. Die bisherige Gebührenobergrenze von 500 Euro soll fallen – stattdessen gilt künftig das Kostendeckungsprinzip.

Auch routinemäßige Schwärzungen von Namen und neue Bereichsausnahmen sind geplant. Die Union begründet die Reform mit einer massiven Zunahme der Anfragen und hohen Verwaltungskosten. SPD-Innenpolitiker verweisen auf Sicherheitsbedenken und mögliche Spionagegefahr durch missbräuchliche Abfragen.

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SPD-Fraktion und Justizministerin bremsen

Trotz des Koalitionsbeschlusses regt sich innerhalb der SPD deutlicher Unmut. In einem Positionspapier vom 8. Juli lehnte die Fraktion eine Reduzierung des Transparenzniveaus ab. Digitalexperten der Partei warnen vor einer De-facto-Abschaffung des Gesetzes. Sie fordern stattdessen eine Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse.

Bundesjustizministerin Hubig kündigte am selben Tag eine kritische Prüfung der Pläne an. Sie betonte die fundamentale Bedeutung des IFG für Demokratie und Medienarbeit. Ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister stehe noch aus.

Verbände schlagen Alarm

Gegen die Reform hat sich ein breites Bündnis formiert. In einem offenen Brief vom 8. Juli forderten mehr als 115 Organisationen die Rücknahme der Pläne – darunter der BDZV, der Medienverband der freien Presse und Human Rights Watch. Sie sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit und einem massiven demokratischen Rückschritt.

Branchenvertreter erinnern daran, dass das IFG in der Vergangenheit entscheidend zur Aufdeckung politischer Skandale beigetragen hat – von der Maskenaffäre bis zu Unregelmäßigkeiten bei Maut-Projekten. Eine Beschränkung auf natürliche Personen würde investigative Arbeit von Verbänden und Redaktionen erheblich erschweren.

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Die Proteste bekommen Rückenwind: Eine Online-Petition sammelte bis zum 9. Juli mehr als 440.000 Unterschriften. FragDenStaat, das ein internes Papier zu den Reformplänen veröffentlicht hatte, spricht vom schwersten Angriff auf die staatliche Transparenz seit Einführung des Gesetzes. Ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung wird bis Jahresende erwartet.

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