Justiz M-V: 1.400 Euro Rückstand zu Brandenburg löst Besoldungsstreit aus

Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat beim Landesverfassungsgericht in Greifswald eine Verfassungsbeschwerde gegen die aktuelle Besoldungspolitik der Landesregierung eingereicht. Wie aus Berichten vom 11. September 2026 hervorgeht, richtet sich die juristische Initiative gegen die aus Sicht des Verbandes verfassungswidrig niedrige Vergütung der Richter und Staatsanwälte. Dem Land wird in diesem Zusammenhang eine Hinhaltetaktik vorgeworfen.

Juristischer Hintergrund und bundesweiter Vergleich

Grundlage für die Beschwerde ist unter anderem ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025, der sich mit der Beamtenbesoldung im Land Berlin befasste und strengere Maßstäbe für eine verfassungsgemäße Alimentation setzte. Der Richterbund in Mecklenburg-Vorpommern macht geltend, dass die derzeitige R-Besoldung im Land diesen Anforderungen nicht genüge.

Im bundesweiten Vergleich rangiert Mecklenburg-Vorpommern bei der Bezahlung der Justizangehörigen auf den hintersten Plätzen. Den vorliegenden Daten zufolge zahlt lediglich das Saarland noch geringere Bezüge.

Besonders deutlich wird der Abstand bei einem Vergleich mit dem Nachbarland Brandenburg: In der Endstufe der Besoldungsgruppe R 1 liegt die Vergütung in Mecklenburg-Vorpommern monatlich um rund 1.400 Euro hinter den Bezügen zurück, die Brandenburg im Zuge einer geplanten Reform anstrebt.

Demografischer Wandel und Personalmangel in der Justiz

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Die Beschwerde erfolgt vor dem Hintergrund erheblicher personeller Herausforderungen innerhalb der Landesjustiz. Bis zum Jahr 2033 werden voraussichtlich etwa 45 Prozent der derzeit aktiven Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst ausscheiden.

Bereits jetzt sind rund 60 Stellen in diesem Bereich unbesetzt. Der Richterbund fordert daher eine deutliche Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen, um die Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Justiz langfristig zu sichern.

Von einer möglichen Neuregelung der Besoldung wären nach Angaben des zuständigen Ministeriums etwa 600 Richter und Staatsanwälte unmittelbar betroffen. Die Auswirkungen könnten jedoch deutlich weiter reichen: Insgesamt gibt es in Mecklenburg-Vorpommern knapp 30.000 aktive Beamte sowie Pensionäre, deren Bezüge im Falle eines erfolgreichen Verfahrens ebenfalls angepasst werden müssten.

Position der Landesregierung und aktuelle Gesetzgebung

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Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Kritik des Richterbundes zurückgewiesen. Die Landesregierung verweist auf bereits eingeleitete Maßnahmen zur Anpassung der Bezüge. Im Juli 2026 hatte der Landtag eine stufenweise Erhöhung der Besoldung beschlossen.

Dieser Plan sieht vor, die Bezüge ab April 2026 zunächst um 2,8 Prozent, jedoch um mindestens 100 Euro, anzuheben. Weitere Erhöhungen sind mit 2 Prozent zum 1. März 2027 sowie mit 1 Prozent zum 1. Januar 2028 vorgesehen.

Kritiker bemängeln jedoch, dass die vollständige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts politisch verzögert wurde. Die entsprechenden Entscheidungen wurden auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben, die am 20. September 2026 stattfindet.

Der Richterbund begründet seinen Gang vor das Landesverfassungsgericht damit, dass die bisherigen Anpassungen nicht ausreichen, um den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an die Alimentation gerecht zu werden.

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