KI-Aufsicht: Bundestag beschließt Netzagentur-Reform mit 43 neuen Stellen
14.06.2026 - 04:18:54 | boerse-global.de
Der Bundestag hat am 12. Juni das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz beschlossen. Es soll europäische Vorgaben umsetzen und gleichzeitig Spielraum für Innovationen schaffen.
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Neue Aufgaben für die Netzagentur
Die Behörde baut ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum auf. Zudem betreibt sie ein KI-Reallabor, in dem Unternehmen neue Anwendungen unter behördlicher Aufsicht testen können. Eine erste Evaluation ist nach 18 Monaten fällig, eine weitere nach drei Jahren.
Die Kosten sind beträchtlich: Für den Bund fallen einmalig 4 Millionen Euro und jährlich 15,9 Millionen Euro an. Die Länder tragen jährlich rund 33,1 Millionen Euro. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.
Opposition kritisiert Bürokratie
Für den Entwurf stimmten CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten AfD, Grüne und Linke. Kritik gab es vor allem an den 43 neuen Planstellen und einem angeblich unzureichenden Grundrechtsschutz. Anträge der AfD zur Stärkung der KI-Souveränität wurden in die Ausschüsse überwiesen.
Gericht stärkt Haftung für KI-Inhalte
Parallel zum Gesetz hat die Rechtsprechung Klarheit geschaffen. Das Landgericht München I entschied Ende Mai: Betreiber haften für fehlerhafte KI-generierte Zusammenfassungen in Suchergebnissen. Konkret untersagte das Gericht Google, unwahre Tatsachenbehauptungen über zwei Verlage zu verbreiten.
Die KI-Übersichten wertete das Gericht als eigenständige Inhalte des Unternehmens – nicht als bloße Verweise auf Drittinformationen. Google muss vorerst 80 Prozent der Verfahrenskosten tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Warnung vor „Schatten-KI“
Die Datenschutzbehörden mahnen zur Vorsicht. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen warnt davor, private KI-Accounts beruflich zu nutzen. Solche „Schatten-KI“ riskiere Datenschutzverstöße, Sicherheitslücken und den Abfluss von Geschäftsgeheimnissen.
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Unternehmen müssen laut EU-KI-Verordnung die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeiter sicherstellen. Experten empfehlen klare Dienstanweisungen, regelmäßige Schulungen und offizielle, datenschutzkonforme Alternativen. Eine Studie vom Jahresanfang zeigt den Handlungsbedarf: Mehr als die Hälfte aller KI-Agenten wird derzeit nicht überwacht. 49 Prozent der Führungskräfte nennen fehlende interne Abstimmung als größtes Hindernis.
Transparenz ab August
Die EU-Kommission hat einen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte veröffentlicht. Ab dem 2. August gelten Transparenzpflichten – besonders für Deepfakes und KI-Texte zu öffentlichen Themen.
Streit um Steuerdaten für KI-Training
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat Einwände gegen das geplante Jahressteuergesetz 2026. Die Finanzbehörden wollen KI-Modelle mit echten, nicht anonymisierten Steuerdaten trainieren. Der BfDI warnt: Personenbezogene Daten könnten dauerhaft in die Modelle einfließen. Er fordert gesetzliche Löschregeln und technische Schutzmaßnahmen zur Datenminimierung – bis zum Ende der Stellungnahmefrist am 12. Juni.
