Kündigungsschutz: Wirtschaftsrat fordert Lockerung für Spitzenverdiener
30.06.2026 - 03:09:32 | boerse-global.de
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes – und bringt damit neue Konflikte in den Koalitionsausschuss.
Konkret geht es um Spitzenverdiener mit einem Bruttoeinkommen über 8.450 Euro monatlich. Für sie sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig per Arbeitsvertrag eine Abfindungsregelung vereinbaren können – statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Ziel: Kleinen und mittleren Unternehmen Neueinstellungen im hochqualifizierten Bereich erleichtern.
Flexiblere Arbeitszeiten statt täglicher Höchstgrenze
Der Wirtschaftsrat fordert außerdem eine Reform des Arbeitszeitrechts. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Obergrenze gelten. Das würde Unternehmen und Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen.
Die Vorschläge sind Teil eines größeren Reformpakets, über das Union und SPD derzeit beraten.
Die geplante Reform der Arbeitszeitvorgaben stellt Betriebe vor neue Herausforderungen bei der Dokumentation. Dieser kostenlose Ratgeber unterstützt Sie mit rechtssicheren Mustervorlagen dabei, die Zeiterfassung bereits jetzt gesetzeskonform umzusetzen. Kostenlose Mustervorlage zur Arbeitszeiterfassung sichern
Steuerentlastung für Geringverdiener – aber wer zahlt?
Ein Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schlägt eine Entlastung für Einkommen unter 50.000 Euro vor. Betroffene Steuerzahler könnten bis zu 804 Euro im Jahr sparen. Die Kosten: rund 10 Milliarden Euro.
Die Gegenfinanzierung ist umstritten. Die SPD fordert höhere Steuern für Top-Verdiener – etwa einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent oder eine Reichensteuer von bis zu 48 Prozent. Die Union lehnt Steuererhöhungen weitgehend ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der Reichensteuer nicht kategorisch aus, warnt aber vor Belastungen für Mittelstand und Handwerk. Stattdessen schlägt er Einsparungen in den Ministerien von ein bis drei Prozent vor.
Rente mit 63 vor dem Aus?
Auch die Rentenpolitik steht auf der Kippe. Eine Rentenkommission schlägt vor, die „Rente mit 63“ auslaufen zu lassen. Künftig soll der Renteneintritt an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden.
SPD-Politikerin Manuela Schwesig kritisiert den Vorstoß scharf. Sie fordert einen Renteneintritt nach Beitragsjahren – nicht nach Lebensalter.
Ob Kündigungsschutz oder Abfindungsregeln – Änderungen im Arbeitsrecht erfordern stets rechtssichere Vertragsgrundlagen. Erfahren Sie in diesem Gratis-Report, wie Sie Arbeitsverträge rechtssicher gestalten und teure Bußgeld-Fallen bei Klauseln vermeiden. Ratgeber für rechtssichere Arbeitsverträge kostenlos herunterladen
Gewerkschaften und SPD-Linke legen sich quer
Gegenwind kommt von Gewerkschaften und dem linken SPD-Flügel. Eine Gruppe von SPD-Abgeordneten spricht sich gegen längere Arbeitszeiten, gegen einen Abbau des Kündigungsschutzes und gegen Einschnitte beim Streikrecht aus. Stattdessen fordern sie eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 100 Millionen Euro, einen bundesweiten Mietendeckel und Preisobergrenzen für Energie und Lebensmittel.
Die DGB-Rentenkommission legt einen Gegenentwurf vor: Das Rentenniveau soll langfristig auf 53 Prozent steigen. Eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge soll eingeführt werden, bei der Arbeitgeber einen festen Prozentsatz des Bruttolohns zahlen. Eine Anhebung des Rentenalters lehnen die Arbeitnehmervertreter strikt ab.
Die Beratungen im Kanzleramt gelten als richtungsweisend. Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil verhandeln über die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 soll Anfang Juli vorliegen.
