Masernnachweis: OVG NRW bestätigt Ermessensspielraum der Gesundheitsämter
Veröffentlicht am: 10.10.2026 um 08:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Rechtliche Auseinandersetzungen um behördliche Nachweispflichten für den Impfschutz in Einrichtungen sowie Zweifel an der Glaubwürdigkeit ärztlicher Atteste beschäftigen weiterhin die Gerichte. Sowohl im Verwaltungsrecht als auch im Arbeitsrecht zeigen Entscheidungen der oberen Instanzen, wie streng die Anforderungen an medizinische Nachweise und das behördliche Handeln gefasst sind.
Ermessensspielraum der Gesundheitsämter beim Masernnachweis
Mit Beschluss vom 23. September 2026 stellte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen ein (Az. 13 A 240/26). Das zuvor ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2025 erklärte das Oberverwaltungsgericht dabei für wirkungslos. Gegenstand des Rechtsstreits waren behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben zum Impfschutz.
Das OVG NRW stellte klar, dass eine erneute Aufforderung zur Vorlage eines Masernnachweises gemäß § 20 Abs. 12 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht automatisch als ermessensfehlerhaft einzustufen ist. Welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Gesundheitsamts.
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In der Kostenentscheidung legte das Gericht fest, dass die beteiligten Eltern die Kosten beider Instanzen als Gesamtschuldner tragen müssen. Der Streitwert wurde auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt; die Entscheidung ist unanfechtbar.
Erschütterter Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Während im öffentlichen Recht behördliche Befugnisse und Nachweise verhandelt werden, stehen vor den Arbeitsgerichten regelmäßig die Beweiskraft ärztlicher Bescheinigungen und deren arbeitsrechtliche Folgen im Fokus. Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung eines Omnibusfahrers weitgehend zurück (Az. 7 SLa 54/25), der für den Herbst 2023 eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangt hatte.
Nach Auffassung des Gerichts reichten die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht aus, um den Anspruch zu begründen, da zeitliche Umstände sowie der eigene Vortrag des Beschäftigten erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit aufkommen ließen.
Ist der Beweiswert einer ärztlichen Bescheinigung auf diese Weise erschüttert, reicht der bloße Verweis auf das Attest nicht mehr aus. Das LAG Köln betonte, dass der betroffene Arbeitnehmer in solchen Fällen die vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden sowie deren konkrete Auswirkungen auf die arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten nachvollziehbar und detailliert darlegen muss.
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Zudem erkannte das Gericht im verhandelten Fall einen fehlenden Arbeitswillen als mögliches Hindernis für die Entgeltfortzahlung. Neben diesen inhaltlichen Aspekten spielten bei der Abweisung des Anspruchs auch die gesetzliche Sechs-Wochen-Grenze sowie eine fehlerhafte Berechnung der geltend gemachten Forderung eine entscheidende Rolle.
