Mietpreisdeckel: Bundestag berät am 13. November über Antrag der Linken

Am 13. November 2026 berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linken zur Einführung eines bundesweiten Mietpreisdeckels. Die Initiative zielt darauf ab, die gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung von Wohnkosten auf Bundesebene grundlegend zu verschärfen, nachdem die Wohnkosten in Ballungsräumen und ländlichen Regionen in den vergangenen Jahren stark zugelegt haben.

Deutliche Mietsteigerungen in Städten und Regionen

Die Linke begründet ihren Vorstoß mit drastischen Preissprüngen am Wohnungsmarkt. In den 14 größten Städten Deutschlands stiegen die Mietpreise bei Erst- und Wiedervermietungen in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt um 43 Prozent. Besonders ausgeprägt fiel der Anstieg in Berlin mit 69 Prozent sowie in Leipzig mit 67 Prozent aus.

Auch außerhalb der Metropolen verzeichnet die Partei eine spürbare Teuerung: Im bayerischen Landkreis Tirschenreuth kletterten die Mieten im Jahr 2023 um bis zu 24 Prozent. In nordöstlichen Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns betrug das Plus fast 20 Prozent, während das durchschnittliche Jahreseinkommen dort bei 20.000 Euro lag.

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Daten des Statistischen Bundesamtes untermauern den finanziellen Druck auf Haushalte: Die Wohnkostenbelastung unterer Einkommensklassen erreicht demnach 44 Prozent und liegt damit 15 Prozentpunkte über der definierten Überbelastungsschwelle.

Rechtlich verweist die Debatte auf eine Entscheidung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel im März 2021 für nichtig erklärt und klargestellt, dass die Gesetzgebungskompetenz für das Mietpreisrecht beim Bund liegt. Mit dem Vorstoß soll diese bundesweite Zuständigkeit nun genutzt werden.

Kontroverse um Mietwucher und Sanktionen

Parallel zur parlamentarischen Initiative wächst die Kritik an den bestehenden Schutzmechanismen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stufte den aktuellen Mietwucherparagraphen als wirkungslos ein und setzte eine Expertenkommission ein, um Nachbesserungen zu prüfen.

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Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) fordert in diesem Kontext, die gesetzliche Pflicht zum Nachweis einer wirtschaftlichen Notlage bei Verfahren wegen Mietwuchers abzuschaffen.

Wie schwer sich die Durchsetzung geltender Regeln gestaltet, zeigen parlamentarische Anfragen der Linken in Berlin: Im Jahr 2026 wurden in den Berliner Bezirken insgesamt 1.734 Verfahren wegen überhöhter Mieten registriert. Fast 60 Prozent dieser Fälle entfielen auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Neukölln.

Die Ahndung blieb jedoch gering. In den vergangenen zwei Jahren erließen die Berliner Bezirksämter berlinweit weniger als 20 Bußgeldbescheide, davon 13 in Friedrichshain-Kreuzberg und sechs in Pankow. Die verhängten Strafzahlungen summierten sich auf rund 200.000 Euro, wovon der Großteil bislang nicht beglichen wurde.

Kritik an der Bundespolitik

Auch aus anderen Teilen des Bundestags kommt Gegenwind zur aktuellen Regierungslinie. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die bisherige Mietrechtsreform als halbherzig und bemängelt geplante Wohngeldkürzungen sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungslosigkeit.

Die Fraktion verlangt unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen überhöhte Mieten im Wirtschaftsstrafgesetzbuch und einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. Nach ihren Angaben übersteigt die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland inzwischen die Schwelle von einer Million Menschen, während bundesweit mehr als eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen.