Nachrichtendienst-Reform: Bundestag berät am 13. November über neue Befugnisse

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und weitere Kritiker warnen eindringlich vor den Plänen zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Der vorliegende Entwurf sieht vor, den Befugnisrahmen der deutschen Sicherheitsbehörden erheblich auszuweiten.

Künftig sollen Nachrichtendienste die Möglichkeit erhalten, in Computersysteme einzudringen, Daten zu verändern, Server auszuschalten und Gegenstände unbrauchbar zu machen. Diese erweiterten Kompetenzen betreffen dabei nicht nur Auslandseinsätze des Bundesnachrichtendienstes (BND), sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Inland.

Erweiterter Zugriff auf IT-Systeme und Wohnungen

Die geplante Gesetzesreform sieht tiefgreifende Eingriffe in digitale Infrastrukturen und Grundrechte vor. Den Diensten soll es künftig gestattet sein, verdeckt in IT-Systeme einzugreifen, diese zu modifizieren und künstliche Intelligenz auch operativ einzusetzen.

Zudem verständigten sich Union und SPD laut Berichten über einen Änderungsantrag darauf, dass der BND in Ausnahmefällen im Inland heimlich Wohnungen betreten darf, um Überwachungstechnik zu installieren.

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Eine solche Maßnahme muss ausdrücklich angeordnet werden und unterliegt einer verpflichtenden Vorabprüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat. Für Wohnungen in Deutschland sowie von deutschen Staatsbürgern im Ausland gelten dabei besondere Hürden, da Artikel 13 des Grundgesetzes berührt ist.

Überdies soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Strukturen der organisierten Kriminalität durchleuchten dürfen, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine Unterstützung beobachteter Akteure vorliegen.

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Daneben erhalten BND und BfV das Recht, Telekommunikationsanbieter anzuweisen, vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend zu sichern. Der tatsächliche Zugriff auf diese Kommunikationsdaten bleibt an ein gesondertes Auskunftsersuchen gebunden, wobei die Sicherung beim BND auf höchstens drei Monate befristet ist.

Bedenken über Kontrollverlust und Kompetenzverwischung

Leutheusser-Schnarrenberger stuft die Vorhaben als einen Paradigmenwechsel ein, der über eine reine Modernisierung hinausgehe. Die FDP-Politikerin, die bereits im Jahr 1995 aus Protest gegen die Erweiterung der Wohnraumüberwachung von ihrem Ministeramt zurückgetreten war, sieht ein erhebliches Risiko für den Missbrauch dieser Werkzeuge gegen politische Gegner, sollten illiberale Kräfte die Regierungsverantwortung übernehmen. Auch Ulrich Vosgerau warnt trotz politischer Differenzen vor der Reform, während Gunter Warg Teilen der Kritik widerspricht.

Besondere Skepsis herrscht hinsichtlich des operativen Einsatzes von Systemen auf Basis künstlicher Intelligenz bei der automatisierten Datenanalyse. Kritiker verweisen auf die Gefahr schwerwiegender Fehlinterpretationen: So könnte etwa eine private Nachricht mit dem Inhalt, es nachts krachen zu lassen, im Umfeld eines Mitarbeiters der Rüstungsindustrie von Algorithmen fälschlicherweise als akute Bedrohung eingestuft werden.

Zudem wird vor einer zunehmenden Aufweichung des Prinzips gewarnt, das die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung strikt von den operativen Eingriffsbefugnissen der Polizei trennt.

Gesetzgebungsverfahren und Begründung der Bundesregierung

Die Bundesregierung verteidigt die Ausweitung der nachrichtendienstlichen Kompetenzen mit einer veränderten Sicherheitslage, insbesondere durch zunehmende Cyberangriffe, Spionage und hybride Bedrohungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte am 6. November 2026 in Leinefelde-Worbis öffentlich dafür geworben, bei Bedarf auch aktiv gegen die Infrastruktur von Cyberkriminellen vorzugehen.

Gleichzeitig verweist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darauf, dass Steuerungssysteme grundsätzlich nicht direkt über das Internet zugänglich sein sollten. Ab Ende 2027 greift zudem eine Herstellerpflicht, die eine stärkere Absicherung smarter Geräte vorschreibt.

Die politische Einigung der Koalitionspartner stellt noch kein geltendes Recht dar. Der Deutsche Bundestag befasst sich am 13. November 2026 in seiner 109. Sitzung mit der Reform des Nachrichtendienstrechts.