Renten: Bundesrat beschließt 4,24-Prozent-Erhöhung ab Juli
13.06.2026 - 00:51:14 | boerse-global.de
Sitzung gleich mehrere zentrale Gesetzesvorhaben abgesegnet. Neben der Rentenerhöhung für rund 21 Millionen Bezieher stimmte die Länderkammer einer Apothekenreform, Steuersenkungen im Luftverkehr und schärferen Maßnahmen gegen häusliche Gewalt zu.
Renten steigen zum 1. Juli
Die große Neuigkeit: Die Altersbezüge steigen bundesweit einheitlich um 4,24 Prozent. Die Anpassung orientiert sich an der statistisch erfassten Lohnentwicklung in Deutschland. Konkret bedeutet das für Bezieher einer Rente von 1.000 Euro ein monatliches Plus von 42 Euro. Die sogenannte Standardrente – erreicht nach 45 Beitragsjahren – erhöht sich um 77,85 Euro.
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Doch ganz ohne Kritik ging die Sitzung nicht über die Bühne. Bundesratspräsident Bovenschulte äußerte Bedenken zu den allgemeinen Gesundheitssparplänen der Regierung. Seine Erwartung: In strittigen Details könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Apotheken dürfen künftig impfen
Die gebilligte Apothekenreform erweitert das Leistungsspektrum der pharmazeutischen Betriebe massiv. Künftig dürfen Apotheker eigenständig Impfungen mit Totimpfstoffen durchführen – etwa gegen Tetanus oder FSME. Auch Blutentnahmen, Schnelltests auf Viren wie Influenza, Noro- oder Rotaviren sowie Präventionsberatungen für Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind jetzt erlaubt.
Eine besonders praxisnahe Neuerung: Bei Therapielücken oder akuten Erkrankungen dürfen Apotheker die kleinste Packungsgröße eines verschreibungspflichtigen Medikaments auch ohne Rezept abgeben – vorausgesetzt, es besteht kein Missbrauchsrisiko. Die Kosten trägt der Patient. Um die Versorgung auf dem Land zu sichern, steigen die Notdienstpauschale und das Apothekenfixum – finanziert teilweise zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen.
Weniger Steuern beim Fliegen
Im Verkehrsrecht senkt der Bundesrat die Luftverkehrsteuer. Ab Juli reduzieren sich die Abgaben je nach Flugstrecke um 2,50 bis 11,40 Euro pro Ticket. Eine spürbare Entlastung für Vielflieger und Gelegenheitsreisende gleichermaßen.
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt
Eine Reform des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht den bundesweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Fällen häuslicher Gewalt. So lassen sich Kontaktverbote künftig deutlich effektiver überwachen. Weitere Beschlüsse betrafen die Digitalisierung von Notariaten und Gerichten, Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie ein Gesetz zur Steuerberatung.
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Länder kämpfen gegen NS-Devotionalien und für Schulpflicht
Der Bundesrat brachte auch eigene Initiativen auf den Weg. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen soll der Handel mit persönlichen Gegenständen von NS-Opfern verboten werden.
Parallel positionierten sich Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg gegen Bestrebungen der AfD, die allgemeine Schulpflicht aufzuweichen. In einer Entschließung sprachen sich die Länder für deren strikten Erhalt aus. Weitere Initiativen forderten die Aussetzung des CO2-Preises und die Einführung eines Benzinpreisdeckels.
