Steuerreform ab Januar 2027: Koalition plant 10–25 Mrd. Euro Entlastung
01.07.2026 - 10:39:50 | boerse-global.de
Auf dem Tisch liegt ein umfangreiches Reformpaket. Es geht um Steuerentlastungen, Arbeitsmarkt-Flexibilisierung und die Zukunft der Sozialsysteme. Das Treffen gilt als Stabilitätsprobe für die Regierung – vor dem Haushaltsentwurf 2027 und den Landtagswahlen im Herbst.
Streit um die Steuerreform
Finanzminister Klingbeil hat zwei Modelle für die geplante Einkommensteuerreform vorgelegt. Sie sollen ab dem 1. Januar 2027 greifen. Die Entlastungen liegen zwischen 10 und 25 Milliarden Euro. Einig sind sich die Partner nur beim Ziel: kleine und mittlere Einkommen entlasten. Hochgradig umstritten ist die Gegenfinanzierung.
Die SPD fordert dafür höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen. Konkret im Gespräch: eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und eine Reform der Erbschaftsteuer. Ein Modell will die Steuer ab 100.000 Euro erhöhen, ein anderes erst ab 200.000 Euro. Die Union lehnt das strikt ab. Sie warnt vor reiner Umverteilung, die den Mittelstand treffe. Alternativ stehen Subventionsabbau oder eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um einen Prozentpunkt im Raum. Letzteres gilt wegen möglicher Inflationseffekte als riskant.
Arbeitszeit und Bürokratie
Die Union drängt auf eine Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit. Sie will stattdessen eine wöchentliche Betrachtung einführen. Das soll Unternehmen und Beschäftigten mehr Flexibilität geben. Die SPD zeigt sich zögerlich. Sie bevorzugt eine Minimallösung, die eng an bestehende Tarifverträge gekoppelt ist.
Auf der Agenda steht auch die verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung. Beide Maßnahmen sind Teil eines größeren Pakets zum Bürokratieabbau. Die Koalition will administrative Hürden senken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken.
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Renten und Gesundheit
In der Rentenpolitik zeichnet sich eine Einigung ab. Die Koalition will die Vorschläge der Rentenkommission umsetzen. Ein detaillierter Fahrplan für die gesetzliche Umsetzung soll bis zum Jahresende vorliegen. Schwieriger wird es bei Gesundheit und Pflege.
Die gesetzliche Krankenversicherung steuert 2027 auf ein Defizit von rund 19 Milliarden Euro zu. Um die Beiträge stabil zu halten, plant die Koalition ein Spargesetz – noch vor der Sommerpause. In der Pflegeversicherung stehen Ausgabenbremsen und die Begrenzung von Eigenanteilen zur Debatte. Besonders Kommunen warnen vor finanziellen Überlastungen.
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Zeitdruck vor der Sommerpause
Der Ausgang des Koalitionsausschusses ist eng mit der Haushaltsplanung verknüpft. Der Entwurf für 2027 soll bereits am 6. Juli im Kabinett liegen. Vorbereitungstreffen am Wochenende brachten laut Teilnehmern keine Durchbrüche. Der Druck ist enorm. Neben Steuer- und Arbeitsmarktpolitik steht auch eine Wahlrechtsreform auf dem Programm. Scheitert die Einigung in zentralen Punkten, könnte die Handlungsfähigkeit der Regierung noch vor der Sommerpause infrage stehen.
