Tarifbindung: Kabinett beschließt Aktionsplan für 80-Prozent-Quote
Veröffentlicht am: 23.07.2026 um 01:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Bundesregierung will die Tarifbindung in Deutschland deutlich erhöhen. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen. Hintergrund ist die EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindungsquote von 80 Prozent vorsieht. Deutschland liegt derzeit bei mageren 49 Prozent – ein historischer Tiefstand. 1996 waren es noch 79 Prozent.
Die Regierung hatte die Frist zur Vorlage des Plans Ende 2025 versäumt. Jetzt liegen die strategischen Eckpunkte auf dem Tisch. Ob sie reichen, ist fraglich.
Vier Säulen, wenig Neues
Der Aktionsplan ruht auf vier Instrumenten. Das wichtigste: das Bundestariftreuegesetz. Seit dem 1. Mai 2026 dürfen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Firmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Die Grenze liegt bei 50.000 Euro, für Start-ups bei 100.000 Euro.
Hinzu kommt ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften. Es soll die Kommunikation mit Beschäftigten in digitalen Arbeitswelten sichern. Bereits seit Januar gibt es zudem einen Steuerbonus für Gewerkschaftsbeiträge. Und das seit 2024 existierende Qualifizierungsgeld wird als viertes Rad am Wagen genannt – wird aber bislang kaum genutzt.
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DGB: Zu wenig, zu spät
Die Gewerkschaften sind alles andere als zufrieden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte das Papier am Mittwoch „nicht weitreichend genug“. Viele Punkte seien längst umgesetzt oder nur heiße Luft. Der DGB fordert stattdessen eine gesetzliche Verpflichtung zur Fortgeltung von Tarifverträgen bei Umstrukturierungen und eine Offenlegungspflicht bei OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung) in Arbeitgeberverbänden.
Die Rechnung ist beeindruckend: Bei flächendeckender Tarifbindung könnten Beschäftigte 58 Milliarden Euro mehr verdienen. Den Sozialversicherungen entgingen 41 Milliarden, dem Fiskus 24 Milliarden. Gesamtschaden durch Tarifflucht: 123 Milliarden Euro.
Opposition schlägt Alarm
Auch die Linke wettert gegen den Plan. Arbeitsmarktpolitiker Pascal Meiser nannte ihn „wirkungslos“. Er enthalte keine neuen Schritte über den Koalitionsvertrag hinaus. Dabei wäre konsequentes Handeln nötig – das EU-Ziel von 80 Prozent wirkt inzwischen wie eine Utopie.
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Staat selbst kein Vorbild
Besonders pikant: Die Bundesregierung predigt Tarifbindung, praktiziert sie aber selbst kaum. Eine Anfrage der Linksfraktion ergab: Nur 16 von 57 Unternehmen mit Bundesbeteiligung haben einen eigenen Tarifvertrag. Elf Firmen haben gar keine Bindung – darunter Toll Collect und die DigitalService GmbH. Kritiker sprechen von mangelnder Glaubwürdigkeit.
Reformpaket und erste Erfolge
Der Aktionsplan ist Teil des größeren Pakets „Aufschwung und Beschäftigung“ von CDU, CSU und SPD. Es wurde am 2. Juli vorgestellt und umfasst 34 Maßnahmen – darunter die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf 48 Monate und die Abschaffung des Schriftformerfordernisses bei Befristungen ab Januar 2027.
Während die Politik diskutiert, wird in der Fläche verhandelt. Verdi und der Arbeitgeberverband LGAD einigten sich am Mittwoch auf einen Pilotabschluss für den bayerischen Groß- und Außenhandel. Die rund 240.000 Beschäftigten bekommen 2,9 Prozent mehr ab August 2026 und weitere 2,1 Prozent ab Mai 2027. Der Vertrag läuft 24 Monate bis April 2028. Dem Abschluss wird Signalwirkung für andere Bundesländer zugeschrieben.
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