Vorrats-SE: BAG klärt Nachverhandlungspflicht bei Mitbestimmung

Die rechtliche Gestaltung von europäischen Aktiengesellschaften, insbesondere in Form von Vorratsgesellschaften, hat durch wegweisende Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts an Kontur gewonnen. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht das Spannungsfeld zwischen der anfänglichen Mitbestimmungsfreiheit und der späteren Pflicht zur Nachverhandlung von Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer.

Die Struktur der Societas Europaea (SE) bietet Unternehmen erhebliche Flexibilität bei der grenzüberschreitenden Aufstellung. Besonders die sogenannte Vorrats-SE wird in der Praxis häufig genutzt, um eine bereits registrierte, aber noch inaktive Gesellschaft für künftige Geschäftsaktivitäten bereitzuhalten.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich Ende November 2024 in mehreren Verfahren (Az. 1 ABR 37/20, 1 ABR 3/23 sowie 1 ABR 6/23) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Mitbestimmungsstrukturen einer solchen Gesellschaft nachträglich angepasst werden müssen.

Rechtliche Einordnung der Vorratsgesellschaften

Eine Vorrats-SE wird üblicherweise ohne eigenes Personal und ohne operativen Geschäftsbetrieb gegründet. Zum Zeitpunkt der Eintragung finden daher in der Regel keine Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer statt, da es an einer Belegschaft mangelt, die ein besonderes Verhandlungsgremium bilden könnte. Dieser Umstand führt zu einer primären Mitbestimmungsfreiheit der Gesellschaft.

Kritisch wird diese Konstellation jedoch, sobald die Vorratsgesellschaft aktiviert wird und durch Zukäufe oder interne Umstrukturierungen eine nennenswerte Anzahl an Arbeitnehmern erhält. Juristen diskutieren in diesem Zusammenhang regelmäßig, ob die ursprüngliche Entscheidung gegen eine institutionalisierte Mitbestimmung dauerhaft Bestand haben kann oder ob der Grundsatz der Kontinuität der Mitbestimmung eine spätere Korrektur verlangt.

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Die Beschlüsse zur Nachverhandlungspflicht im Detail

In seinen Beschlüssen vom 26. November 2024 setzte sich das Bundesarbeitsgericht intensiv mit der Nachverhandlungspflicht auseinander. Dabei ging es im Kern darum, ob die Aufnahme eines operativen Betriebs und die damit verbundene Einstellung von Personal einen Umstand darstellt, der das Verfahren zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer neu eröffnet.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten adressieren die Entscheidungen des ersten Senats die notwendige Balance zwischen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit und dem gesetzlich verankerten Schutz der Arbeitnehmerbeteiligung.

Die Karlsruher Richter hatten zu prüfen, inwieweit die Umwandlung einer leeren Hülle in ein aktives Unternehmen die Identität der SE so grundlegend verändert, dass die ursprüngliche Vereinbarung – oder das Fehlen einer solchen – hinfällig wird.

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Wissenschaftliche Aufarbeitung und praktische Konsequenzen

Die Bedeutung dieser Rechtsprechung spiegelt sich auch in der juristischen Fachliteratur wider. In einem im Jahr 2025 erschienenen Besprechungsaufsatz in der Zeitschrift für Arbeitsrecht (ZfA, S. 313-321) wurden die Konsequenzen der BAG-Beschlüsse eingehend analysiert.

Experten betonen in dieser Aufarbeitung, dass die Anforderungen an die Nachverhandlung nun präziser definiert sind, was für Unternehmen eine erhöhte Planungssicherheit bedeutet, aber auch Sorgfaltspflichten bei der Aktivierung von Vorratsgesellschaften mit sich bringt.

Die Diskussion dreht sich dabei vor allem um die Frage, ab welcher Schwelle strukturelle Änderungen eine Pflicht zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitnehmern auslösen. Für die Unternehmenspraxis leitet sich daraus die Notwendigkeit ab, die personelle Entwicklung einer SE fortlaufend im Hinblick auf die geltenden Mitbestimmungsvereinbarungen zu überwachen.

Durch die Klärung dieser Rechtsfragen durch das höchste deutsche Arbeitsgericht wird der Rahmen für die Nutzung der SE als Gesellschaftsform weiter gefestigt. Während die Vorratsgründung ein legitimes Instrument bleibt, unterstreichen die Beschlüsse vom November 2024, dass die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft nicht durch rein formale Gründungsakte dauerhaft ausgeschlossen werden können.

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